Mexiko, San Ysidro: Mitglieder der US-Grenzschutzbehörde CBP nehmen an einer Übung am Grenzübergang teil. | dpa

Grenze zu Mexiko US-Regierung warnt vor illegaler Einreise

Stand: 19.03.2021 11:13 Uhr

Die US-Regierung will es nun nicht mehr bei einem Appell belassen. Man werde jeden ausweisen, der versuche, illegal über Mexiko einzureisen, drohte eine hohe Beamtin. Die Lage an der Grenze spitzt sich weiter zu.

Die US-Regierung möchte Migranten stärker von der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten abhalten. Die Botschaft laute nicht: "Kommt nicht jetzt", sondern: "Kommt nicht auf diese Weise, niemals", sagte Roberta Jacobson, Koordinatorin des Weißen Hauses für die südliche US-Grenze, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Weg, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, führe nur über legale Rechtswege. Sie betonte, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sei, illegal einreisende Migranten auszuweisen, mit Ausnahme von unbegleiteten Kindern. "Wir werden aggressiver und agiler vorgehen, um unsere Botschaft zu verbreiten." Dafür werde man auch soziale Medien, Radio und Nichtregierungsorganisationen in Guatemala, El Salvador und Honduras nutzen.

Weiterer Anstieg erwartet

Die US-Regierung ringt derzeit mit einer zunehmenden humanitären Krise an der südlichen Landesgrenze. Präsident Joe Biden hatte noch im Wahlkampf angekündigt, die Abschottungspolitik seines Vorgängers Donald Trump revidieren zu wollen. Der wollte einst mit einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko, Flüchtlinge regelrecht "abwehren".

Die momentane Situation stellt Bidens Versprechen nun auf die Probe. Denn die Zahl der Migranten, die von Mexiko versuche, illegal in die USA einzureisen, ist zuletzt deutlich angestiegen. Gut die Hälfte der Menschen kommt aus Zentralamerika - sie nutzen Mexiko als Durchgangsstation. Viele fliehen vor Gewalt, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Not etwa aus Honduras oder Guatemala.

Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas hatte am Dienstag erklärt, die Regierung erwarte einen weiteren deutlichen Anstieg der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Es könnten mehr Menschen werden als in den vergangenen 20 Jahren.

14.000 Kinder in Obhut der Behörden

Auf das politische Tableau ist mit der Flüchtlingspolitik nun auch wieder die Frage geraten, wie die USA mit minderjährigen Migranten umgehen sollen. Denn die US-Behörden weisen Familien und Alleinstehende wieder aus, unbegleitete Kinder aber nicht. Allein im Februar kamen knapp 9500 Minderjährige über die Grenze - fast doppelt so viele wie noch im Dezember, teilte der US-Grenzschutz mit.

Die US-Behörden haben Mühe, die unbegleiteten Kinder unterzubringen. Derzeit würden 9562 vom Heimatschutzministerium betreut und rund 4500 von der Grenzschutzbehörde CBP, erklärten ranghohe Beamte der US-Regierung in einem Briefing für Journalisten.

Schnelle Lösung versprochen

Die Regierung Biden war in diesem Zusammenhang zuletzt in die Kritik geraten. Viele minderjährige Migranten sitzen seit Tagen in gefängnisähnlichen Grenzstationen fest. Medienberichten zufolge werden sie unter teils ärmlichen Bedingungen untergebracht und verpflegt.

Oberstes Ziel sei es, unbegleitete Kinder so schnell wie möglich mit einem Angehörigen oder Sponsor in den Vereinigten Staaten zu vereinen, versprach eine Beamtin. Etwa 90 Prozent der Minderjährigen könnten auf diesem Weg aus der Obhut der Behörden entlassen werden.

"Dreamer" sollen eingebürgert werden

Trotz der scharfen Töne aus dem Weißen Haus hat die US-Regierung Schutzmaßnahmen für die "Dreamer" und Farmarbeiter durch das Repräsentantenhaus gebracht. Eine Mehrheit billigte den Entwurf, Kinder, die illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, nun schneller einzubürgern. US-Präsident Biden sprach von einem überfälligen Schritt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte 2012 per Dekret rund 700.000 Dreamer vor der Abschiebung geschützt. Sein Nachfolger Trump versuchte, das Programm abzuschaffen, scheiterte aber vor Gericht.

Das Repräsentantenhaus stimmte auch dafür, illegal eingereisten Farmarbeitern einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Elf Millionen Menschen sollen für acht Jahre ein Greencard erhalten und dann die Staatsbürgerschaft. Die Gesetzesentwürfe gehen nun in den tief gespaltenen Senat.

Über dieses Thema berichtet die ARD in der Sendung "Weltspiegel" am 21. März 2021 um 19:20 Uhr.