Nancy Pelosi und andere Demokraten nach der Abstimmung über das Corona-Hilfspaket | AP

Abstimmung im Repräsentantenhaus Bidens Hilfspaket nimmt erste Hürde

Stand: 27.02.2021 09:57 Uhr

Schecks für die meisten Bürger, Milliarden für Schulen und Unternehmen: Das Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar hat die erste Hürde genommen. Das von Bidens Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar gebilligt. Am frühen Morgen (Ortszeit) stimmten 219 Abgeordnete für und 212 gegen das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene Maßnahmenpaket - unter ihnen zwei Republikaner. Es geht nun in den Senat, wo die Demokraten die entscheidende Abstimmung bis zum 14. März anstreben. An diesem Tag laufen bisherige Unterstützungszahlungen etwa für Arbeitslose aus.

1400 Dollar für die meisten Bürger

Zu den Hilfsmaßnahmen gehören ein Scheck über 1400 Dollar (1160 Euro) für die meisten Bürger und Milliarden für Schulen, Unternehmen sowie Staats- und Kommunalregierungen. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version ist eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar bis 2025 enthalten, auf den der linke Flügel der Demokraten besteht. Dass der Mindestlohn durch den Senat kommt, ist aber unwahrscheinlich: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der Mindestlohn, der derzeit bei 7,25 Dollar liegt, nicht im Rahmen des Konjunkturpakets erhöht werden könne.

Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen "Amerikanischen Rettungsplan" nun schnell zu verabschieden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, sie mische sich nicht in Verfahrensregeln des Senats ein. Die Demokraten würden aber nicht aufhören, für einen Mindestlohn zu kämpfen. Die Maßnahme würde nach ihren Angaben für 27 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner eine Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Amerikaner würden damit aus der Armut geholt.

"Aufgebläht und unfokussiert"

Der republikanische Minderheitsführer in der Abgeordnetenkammer, Kevin McCarthy, lehnte das Hilfspaket ab: "Meinen Kollegen, die sagen, das Gesetz ist mutig, sage ich, es ist aufgebläht. Denen, die sagen, es ist dringend, sage ich, es ist unfokussiert. Jene, die sagen, es ist populär, sage ich, es ist parteiisch."

Schecks über 1400 Dollar sollen alle Personen bekommen, die bis zu 75.000 Dollar im Jahr als Single verdienen, Verheiratete bei Zusammenveranlagung 150.000. Die Kosten dafür belaufen sich auf 422 Milliarden Dollar. Für Familien mit Kindern sind Steuererleichterungen vorgesehen. Schulen und Hochschulen, von der Pandemie getroffen Unternehmen sollen Milliarden erhalten und ebenso die Impfkampagne unterstützt werden.

Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Februar 2021 um 09:20 Uhr.