US-Präsident Biden bei seiner Ansprache im Weißen Haus. | REUTERS

1,75 Billionen US-Dollar Biden legt Sozial- und Klimapaket vor

Stand: 28.10.2021 19:28 Uhr

Seit Monaten kämpft Biden um Kernvorhaben seiner Präsidentschaft: eine verbesserte Sozial- und Klimapolitik sowie ein Infrastrukturprogramm. Im Streit um die Finanzierung hat der US-Präsident nun ein abgespecktes Paket vorgelegt.

Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz deutlich zusammengestrichen. Vorgesehen seien demnach nun Ausgaben in Höhe von 1,75 Billionen US-Dollar. Dabei handele es sich um "historische Investitionen" in das Land und seine Bürger, sagte Biden in Washington. Diese seien überfällig, um die USA und ihre Menschen zu stärken und dafür zu sorgen, dass das Land im 21. Jahrhundert international wettbewerbsfähig sei, so der US-Präsident.

Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar angepeilt. Einige Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft.

Kinderbetreuung, Pflege und Krankenversicherung

Das Paket umfasst 555 Milliarden US-Dollar an Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Biden sprach von den "bedeutendsten Investitionen" der Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel weltweit. "Diese Rahmenvereinbarung wird Millionen Jobs schaffen", sagte er und "die Klimakrise in eine Chance verwandeln".

Herzstück des Pakets ist allerdings Soziales: Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung sowie Steuersenkungen für Geringverdiener. So ist etwa geplant, die - bislang mitunter horrenden - Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen. Auch sollen Familien steuerlich entlastet werden.

Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit etwa zwei Billionen US-Dollar an neuen Einnahmen - also etwas mehr als die Kosten des Pakets. "Es ist haushaltspolitisch verantwortlich, sagte Biden. Das Paket sei vollständig gegenfinanziert und werde nicht zu neuen Schulden führen.

Sozial- und Klimapolitik gegen Infrastruktur

Vorangegangen waren zähe Verhandlungen über seine ehrgeizige Sozial- und Klimapolitik des US-Präsidenten und die Frage, wie für sie bezahlt werden soll. Der Streit spaltet die Demokraten schon seit Wochen. Denn neben dem Sozial- und Klimaschutzprogramm will Biden auch ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen US-Dollar durch den Kongress bekommen. Abgeordnete des linken Parteiflügels blockierten dieses Vorhaben aber: Sie verlangten zunächst belastbare Zusagen zu den Sozial- und Klimaschutzmaßnahmen, bevor sie für das Infrastrukturpaket stimmen.

Biden besuchte zuvor eigens die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses, um dort persönlich für Zustimmung zu dem Kompromisspaket zu werben. Derlei Besuche des Präsidenten im Kongress sind selten. Biden hofft, dass die Demokraten der Rahmenvereinbarung für das Sozial- und Klimaschutzpaket und dem Infrastrukturpaket zustimmen.

"Niemand hat alles bekommen, was er wollte, auch ich nicht", sagte der US-Präsident. "Aber so sind Kompromisse." Zusammen mit dem Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land "wirklich zu transformieren". Es gehe nicht um "links gegen rechts" oder "moderat gegen progressiv", sagte Biden, sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden.

Innerpolitischer Erfolg vor den Kongresswahlen

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich deswegen keinen Abweichler leisten: Sie stellen ebenso wie die oppositionellen Republikaner 50 Senatorinnen und Senatoren; in Pattsituationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten etwas größer.

Beide Pakete sind zentrale innenpolitische Projekte für Biden in seiner Amtszeit - und angesichts der innerparteilichen Kämpfe bei den Demokraten miteinander verknüpft. Angesichts der Kongresswahlen im kommenden Jahr - zur Halbzeit seiner Amtszeit - drängt die Zeit für Biden, seine Kernanliegen durchzusetzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.