Joe Biden, US-Präsident | dpa

Handelskonflikt mit China USA weiten Schwarze Liste aus

Stand: 04.06.2021 03:43 Uhr

Die USA nehmen weitere chinesische Konzerne ins Visier. Ab August ist es Amerikanern verboten, mit Aktien von 59 Firmen zu handeln, denen Kooperation mit Chinas Überwachungsapparat nachgesagt wird. Die Führung in Peking reagierte verärgert.

US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum chinesischen Militär. Biden unterzeichnete eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird.

Die Maßnahme baut auf einer Verfügung von Biden-Vorgänger Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt wurden. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

"Sicherheit untergraben"

Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten "ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden".

Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung "erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben".

Die Maßnahme stehe "im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen". Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr - wie bei Trumps Verordnung - das Verteidigungsministerium.

Huawei weiterhin betroffen

Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter beispielsweise der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei, China Mobile, China Telecom, die Videoüberwachungsfirma Hikvision oder Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC.

Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen. Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hatte vor einem Gericht in Washington erwirkt, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste. Der Republikaner Trump hatte einen Handelskonflikt mit China verschärft. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 04. Juni 2021 um 07:30 Uhr.