Joe Biden | dpa

Bidens Nahost-Reise Von Öl und Allianzen

Stand: 13.07.2022 03:51 Uhr

US-Präsident Biden reist in den Nahen Osten. In Israel will er Allianzen schmieden und zugleich die Beziehungen zu den Palästinensern kitten. Vor allem sein zweiter Stopp wirft Fragen auf: Wie geht er mit Saudi-Arabien um?

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Seit US-Präsident Joe Biden angekündigt hat, dass er in den Nahen Osten reist, wird er im Prinzip immer wieder das Gleiche gefragt: Ob er den saudischen Kronprinzen trifft, ob er ihn bittet, mehr Öl zu produzieren - und ob er ihn wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Das sei nicht das Ziel dieser Reise, sagt Biden dann. Aber das nimmt ihm in Washington niemand so recht ab. Eineinhalb Jahre lang hat der US-Präsident den Nahen Osten gemieden. Doch nun, da die Ölpreise in den USA explodieren, bricht er auf?

Biden bestreitet nicht, dass das Thema Öl auf der Reise eine Rolle spielt. Aber er spielt die Rolle des Kronprinzen herunter. "Nein, ich werde nicht ihn fragen, ich werde alle Golfstaaten fragen, die ich treffe", sagt Biden. Vor allem aber versichert er vor seinem Abflug, Teil des Ziels dieser Reise sei es, Israels Integration in der Region voranzutreiben. Und er glaube, dass ihm das gelingen werde.

 

Biden setzt an, wo Trump aufhörte

Biden setzt damit dort an, wo sein Vorgänger Donald Trump aufgehört hatte. Der abgewählte US-Präsident und dessen Schwiegersohn hatten die sogenannten "Abraham Accords" - die Abraham-Verträge - einfädelt. In der Folge nahmen Israel und vier arabische Staaten diplomatische Beziehungen auf. Der Konflikt mit den Palästinensern blieb ungelöst.

Die Kritik der US-Demokraten am Bruch mit der amerikanischen Außenpolitik scheint vergessen. Stattdessen wird spekuliert, wie viel enger Israel und Saudi-Arabien noch zusammenarbeiten können. "Es ist klar, dass die neue, junge saudische Führung sich in diese Richtung bewegt. Sie sieht Israel nicht länger als Gegner, sondern als künftigen Partner", sagte Daniel Shapiro, früherer US-Botschafter in Israel, beim Sender CNBC.

Biden will Koalition schmieden

Klar sei aber auch, so Shapiro, dass Biden nicht mit dieser Trophäe nach Hause kommen wird. Dazu, sagen die Fachleute, sei es noch zu früh. Aber er könnte kleinere Erfolge mitbringen, etwa weitere Überflugrechte über Saudi-Arabien verhandeln. Das scheint für Israel wichtig zu sein. "Präsident Biden und sein Team haben daran gearbeitet. Für sie liegt es im amerikanischen Interesse, eine Koalition gleichgesinnter, moderater US-Partner in der Region zu stärken", so Shapiro.

Und der Gegner dieser Koalition ist auch klar: der Iran, der - wie das Weiße Haus immer wieder betont - nur noch wenige Wochen brauche, um eine Atomwaffe zu entwickeln. 

"Die Palästinenser sind in schlechter Stimmung"

Biden hat zwar angekündigt, dass er politisch alles anders machen werde als sein Vorgänger Trump. In Bezug auf Israel ist das aber kaum zu erkennen. So hat er nicht versucht, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem rückgängig zu machen. Und er hat auch nicht den Wunsch der Palästinenser erfüllt, wieder ein Büro in Washington eröffnen zu können.

Zwar wird sich Biden mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas treffen - aber unter schlechten Vorzeichen. "Die Palästinenser sind in schlechter Stimmung", sagt Steven A. Cook vom Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik für Außenpolitik. Grund sei die Art, wie die US-Regierung mit dem Tod von Shireen Abu Akleh umgeht. Die amerikanisch-palästinensische Journalistin war erschossen worden - von israelischen Soldaten, so viel scheint klar. Die US-Regierung ist aber der Meinung, es sei nicht absichtlich geschehen.

Nun fordert die Familie, dass Biden sich während seines Besuches mit ihr trifft. Sie wirft der US-Regierung vor, jegliches Fehlverhalten der israelischen Streitkräfte auslöschen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2022 um13:00 Uhr sowie Inforadio um 06:32 Uhr.