US-Präsident Biden Milliarden Dollar gegen die Klimakrise
US-Präsident Biden steht innerparteilichen unter Druck, entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. Nun kündigte er an, 2,3 Milliarden Dollar bereitzustellen, damit Gemeinden sich gegen Hitze und Dürren wappnen können.
US-Präsident Joe Biden will mit neuen Initiativen gegen den Klimawandel vorgehen und zeitnah wohl schärfere Maßnahmen ergreifen. Fürs erste solle die heimische Offshore-Windkraftindustrie im Golf von Mexiko und im Südosten der USA gestärkt werden, teilte Biden bei einem Besuch in einem früheren Kohlekraftwerk in Somerset im Staat Massachusetts mit.
Mit 2,3 Milliarden Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) sollen Gemeinden zudem dabei unterstützt werden, besser für Hitzewellen, Dürren und andere Naturkatastrophen gewappnet zu sein. Die Bundesmittel dafür sollen in Programme der Katastrophenschutzbehörde Fema, des Gesundheitsministeriums und in Initiativen anderer Bundesbehörden fließen.
Wird der Klimanotstand doch ausgerufen?
Von einer Ausrufung eines nationalen Klimanotstands, wie ihn etliche seiner Demokraten und Aktivisten fordern, sah Biden aber zunächst ab. Zugleich deutete er an, dass eine solche Maßnahme kommen könnte. "Lassen Sie mich eines klarstellen: Klimawandel ist ein Notfall und als solchen sehe ich ihn", sagte er.
Er werde seine Macht nutzen, um "diese Worte durch angemessene Erklärungen, Exekutivanordnungen und Regelungsbefugnisse eines Präsidenten in formale, offizielle Aktionen der Regierung umzumünzen." Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte zuvor gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Ein Klimanotstand würde Biden in die Lage versetzen, Bundesmittel für saubere Energien und weitere Schritte gegen den Klimawandel ohne eine Zustimmung des Kongresses freigeben zu können. So könnte er etwa Bundesmittel umwidmen - und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren.
Blockade im US-Senat
Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzespaket.
Der ursprüngliche Entwurf für Bidens Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien.
Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongresswahlen sehr wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten