US-Gefangenenlager Guantanamo (Archivbild) | imago/ZUMA Press

US-Gefangenenlager Was wird aus Guantanamo?

Stand: 26.01.2021 12:40 Uhr

Es ist eines der vielen Dinge, mit denen sich Bidens neue Regierung auseinandersetzen muss: Wie geht es mit dem Gefangenenlager Guantanamo weiter? Seit Obamas Versprechen, es zu schließen, hat sich wenig getan.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Abdul und Ahmad Rabbani sind Gefangene auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo. Sie sind bereits seit 2004 dort - ohne Verfahren. Nicht einmal angeklagt wurden sie bislang.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Die beiden Brüder aus Pakistan sollen enge Kontakte zu den Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September gehabt und beispielsweise Transport und Verstecke organisiert haben. So jedenfalls steht es in einem der wenigen öffentlichen Dokumente des US-Militärs von 2008. Beweisen lässt sich das aber offenbar nicht.

Ahmad Rabbani beschwört seine Unschuld. Er sei kein Terrorist, sondern Opfer einer Verwechslung. Vor der Haft in Guantanamo war Rabbani, wie Hunderte weitere Terrorverdächtige, jahrelang in einem CIA-Gefängnis gefoltert worden. Das belegt eine Untersuchung des Senats. In einem emotionalen Gastkommentar, den die Menschenrechtsorganisation Reprieve kürzlich in der britischen Tageszeitung "Independent" veröffentlichte, wandte sich Ahmad Rabbani an den neuen Chef im Weißen Haus: "Präsident Biden kann etwas tun. Ich hätte natürlich gerne Gerechtigkeit, für all die Misshandlungen, aber noch wichtiger - ich möchte nicht in einem Sarg oder einem Leichensack nach Hause gebracht werden. Ich möchte zu meiner Familie und endlich, zum ersten Mal, meinen Sohn halten."

Geht von den Häftlingen noch immer eine Gefahr aus?

Für Ahmads ein Jahr älteren Bruder Abdul gibt es schon konkretere Hoffnung. Ein Gremium mit Vertretern aus verschiedenen Sicherheitsbehörden überprüft ab heute, ob er weiter in Haft bleiben muss. Allerdings: 2016 und 2018 hatte sich das Gremium, das noch von der Obama-Regierung eingesetzt wurde, gegen Rabbanis Freilassung ausgesprochen. Von ihm gehe zu große Gefahr aus.

Daphne Eviatar von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist im Zoom-Interview trotzdem vorsichtig optimistisch: "Der Umstand, dass er überhaupt diese Anhörung hat, könnte ein gutes Zeichen sein." Das System Guantanamo an sich bezeichnet Eviatar als "Missbrauch des Kriegsrechts". "Und jetzt jemand für 16 Jahre festhalten, um dann festzustellen, dass er noch eine Gefahr darstellt - das wäre ein Hohn für die Gerechtigkeit."

Für Joe Biden ist Guantanamo ein Problem, an dem er schon als Vizepräsident unter Obama gescheitert ist. Gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten hatte er 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen. Präsident Donald Trump wollte es sogar noch ausbauen. Beides ist nicht passiert. Aber jetzt soll das Lager endlich dicht gemacht werden, versicherte Bidens neuer Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung. Konkrete Pläne verkündete er aber nicht.

Gefangene in Guantanamo

2002 wurde der US-Stützpunkt auf Kuba zu einem Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen. Immer wieder wurde über Folter und Misshandlungen berichtet und deswegen die Schließung gefordert.

Nur 40 von einst 800 Gefangenen übrig

Von insgesamt fast 800 Gefangenen sind zwar nur noch 40 übrig, aber unter ihnen befinden sich fünf mutmaßliche Haupttäter der Terroranschläge von 2001. Gegen sie wurde schon Anklage erhoben - bereits vor über zehn Jahren. "Diese Prozesse sind eine Art 'Warten auf Godot' - alle warten drauf, aber sie passieren nie", sagte der Anwalt Michel Paradis, der im Auftrag des Pentagon regelmäßig Guantanamo-Häftlinge vertritt. Dass es Verurteilungen gebe, heiße noch lange nicht, dass die Verfahren in den eigens dafür eingerichteten Militär-Tribunalen je beginnen.

Paradis plädiert dafür, die Tribunale auf Guantanamo ganz abzuschaffen. Und die Verfahren stattdessen vor einem regulären US-Gericht auf amerikanischem Boden durchzuführen. Die Bundesgerichte hätten Erfahrung und würden Terroristen auch sehr hart verurteilen. Aber dabei gibt es ein Problem: Zuerst müsste der Kongress ein Gesetz ändern, nach dem ausländische Guantanamo-Häftlinge nicht in die USA verlegt werden dürfen.

Und wohin mit jenen 26 Gefangenen, wie den Brüdern Rabbani, denen mangels Beweisen gar kein Prozess gemacht werden soll? Sechs von ihnen dürften eigentlich seit Jahren schon gehen, aber es gab nur wenige Länder, die solche Ex-Gefangenen aufnehmen wollten. Die Trump-Regierung stellte jegliche Bemühungen ein, diese Männer irgendwo auf der Welt unterzubringen.

Daphne Eviatar von Amnesty bleibt optimistisch: "Es wird nicht einfach und es ist auch keine perfekte Lösung, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Biden für die unbegrenzte Internierung ohne Klage oder Verfahren von 40 muslimischen Männern während seiner Präsidentschaft verantwortlich sein will." Schon finanziell mache der Weiterbetrieb von Guantanamo keinen Sinn, erklärte Eviatar. Jeder Häftling koste den US-Steuerzahler über 11 Millionen Dollar im Jahr.  

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 26. Januar 2021 um 10:50 Uhr.