Joe Biden | REUTERS

Online-Gipfel Biden sieht Demokratien in Gefahr

Stand: 09.12.2021 21:56 Uhr

Mit einer Warnung hat US-Präsident Biden den "Gipfel für Demokratie" eröffnet. Weltweit seien Autokraten auf dem Vormarsch, warnte er - und rief zu Zusammenhalt auf. Die USA wollen mit einem dreistelligen Millionenbetrag Demokratien stärken.

Zum Auftakt seines zweitägigen "Gipfels für Demokratie" hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass demokratische Systeme weltweit in Gefahr seien. Ihn treibt vor allem der Vormarsch von Autokraten in vielen Ländern um. Global gehe der Trend "größtenteils in die falsche Richtung". "Wir stehen an einem Wendepunkt", sagte Biden.

Autokraten rechtfertigten repressive Praktiken "als effizienteren Weg zur Bewältigung der heutigen Herausforderungen", warnte der US-Präsident. Er rief zum Erhalt von gemeinsam Werten auf.  "Wir müssen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, für Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit - für alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen", forderte er.

Verstärkter Kampf gegen Korruption

Es müsse jetzt gehandelt werden, um den Demokratieabbau weltweit aufzuhalten und umzukehren. Dafür brauche es "Vorkämpfer". Biden kündigte eine amerikanische "Initiative für Demokratische Erneuerung" an, um Demokratien weltweit zu stärken. Nach Angaben des Weißen Hauses wollen die USA dafür im kommenden Jahr bis zu 424 Millionen US-Dollar bereitstellen.

Mit dem Geld sollen zum Beispiel die Pressefreiheit unterstützt oder Korruption bekämpft werden, sagte Biden. Auch soll sichergestellt werden, dass marginalisierte Gruppen in Demokratien ein Mitspracherecht haben. Außerdem wollen die USA mit Partnerländern zusammenarbeiten, um der autoritären Zensur des Internets entgegenzuwirken.

Scholz: Demokratien unter wachsendem Druck

Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Gipfel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die demokratischen Werte seien weltweit unter zunehmendem Druck. In der Mitteilung Hebestreits hieß es: "Angesichts von zunehmendem Nationalismus und Rechtspopulismus sowie von Desinformationskampagnen und Hassrede müssen wir unsere eigenen demokratischen Institutionen nach innen und außen stärken."

Kritik an Einladungen

Die USA wollen mit der Organisation der zweitägigen Video-Konferenz ihre Führungsrolle in einem von ihnen angeprangerten Existenzkampf zwischen demokratischen und autokratischen Systemen untermauern. Neben Aktivisten und Wirtschaftsvertretern sind auch Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Regierungschefs eingeladen.

Kritik gab es vor dem Online-Treffen an der Einladungsliste des Weißen Hauses. Manche Staaten, in denen die Demokratie unter Druck steht, finden sich dort wieder, andere nicht. So sind etwa Pakistan und die Philippinen dabei, der NATO-Staat Türkei und das EU-Mitglied Ungarn blieben aber außen vor. Eingeladen wurden dagegen Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro.

Das Weiße Haus betont, eine Einladung zu dem Gipfel sei nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem Land gleichzusetzen. Nach welchen Kriterien die Staaten ausgewählt wurden, blieb unklar.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 09. Dezember 2021 um 11:04 Uhr.