US-Präsident Joe Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. | AFP

Treffen mit Selenskyj Biden sichert enge Partnerschaft zu

Stand: 02.09.2021 00:23 Uhr

Militärhilfen in Millionenhöhe und ein Beistandsversprechen: Diese zwei Zusagen machte US-Präsident Biden seinem Amtskollegen Selenskyj aus der Ukraine bei einem Treffen. Einig zeigte man sich auch beim Thema Nord Stream 2.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert, um sich vor russischen Angriffen schützen zu können. "Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiterhin entschieden zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression", sagte Biden bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

"Die Partnerschaft zwischen unseren Ländern wird stärker", sagte Biden. Man unterstütze die "euro-atlantischen" Bestrebungen der Ukraine. Selenskyj dankte Biden für eine neue US-Militärhilfe im Umfang von 60 Millionen Dollar. "Wir schätzen diesen Beitrag", sagte der Präsident mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine und die massiven Spannungen mit Russland.

Weiter Gastransit durch die Ukraine

Selenskyj zeigte sich zudem "sehr besorgt" über die näher rückende Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Deutschland bringen soll. Biden und Selenskyj sind vereint in ihrer Ablehnung des Projekts. Der US-Präsident ist der Auffassung, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Weißen Haus unterstrichen die USA und die Ukraine ihren anhaltenden Widerstand gegen die Pipeline. Sie sei "eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas", hieß es. Die USA sicherten zu, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe.

Biden hatte allerdings erklärt, dass er eine Fertigstellung der Pipeline nicht verhindern könne, und will das Verhältnis zu Deutschland nicht durch Sanktionen belasten. Er verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer. Im Juni legten Washington und Berlin ihren Streit um Nord Stream 2 bei und vereinbarten, dass der Gastransit durch die Ukraine langfristig vertraglich abgesichert werden soll.

NATO-Beitritt nicht ausgemacht

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte am Mittwoch in der Zeitung "Die Welt", als Gegenleistung für die Fertigstellung der Pipeline müsse die Ukraine rasch in die NATO aufgenommen werden. "Die Ukraine braucht keine Zusicherungen, sondern konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands, am besten im Rahmen einer zügigen NATO-Mitgliedschaft."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, die USA entschieden nicht darüber, wer NATO-Mitglied werde. Sie unterstützten aber die Bemühungen von Aspiranten, NATO-Standards zu erfüllen. Biden selber sieht keinen schnellen Weg der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Die USA und westeuropäische Staaten wollen Russland nicht provozieren.

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in Gebieten im Osten des Landes gegen von Moskau unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 01. September 2021 um 16:50 Uhr.