Streit um Einwanderungsgesetze Biden lässt Migranten hoffen
In den USA streiten sich Demokraten und Republikaner über zwei Gesetze, die die Zuwanderung aus Mexiko regeln. Die Biden-Regierung will sie abschaffen. Die Folge: An der Grenze warten Hunderttausende auf ihre Einreise.
Zwei Erbschaften aus Donald Trumps Regierungszeit drohen für US-Präsident Joe Biden und die Demokraten mehr und mehr zum Desaster zu werden. Der sogenannte "Title 42" und das "Remain in Mexico"-Programm.
Durch "Title 42" kann, einfach formuliert, jeder, der in die USA einwandern möchte, direkt an der Grenze mit Verweis auf den Gesundheitsschutz der US-Bevölkerung abgelehnt werden - im aktuellen Fall: Corona.
Die Regelung "Remain in Mexico" ("Bleib in Mexiko") schreibt vor, dass Asylbewerber, die über die Südgrenze einwandern wollen, in Mexiko bleiben müssen, bis ihr Antrag bearbeitet worden ist.
Am 23. Mai endet "Title 42"
Für progressive und linke Demokraten sind das zwei Regelungen aus Trump-Zeiten, die sofort abgeschafft gehören. Für den Ex-Präsidenten selbst, die sicherste Grenzschutzmaßnahme, die die USA je gesehen hätten: "Als ich mein Amt niedergelegt, habe, haben wir der neuen Regierung die sicherste Grenze in der Geschichte unseres Landes übergeben", so Trump.
Die Folge: An der US-mexikanischen Grenze warten Hunderttausende Menschen aus verschiedenen Ländern auf ihre Einreise in die USA. Und es werden täglich mehr, denn "Title 42" gilt vorerst nur noch bis zum 23. Mai.
Gleichzeitig sucht Bidens Regierung eine Möglichkeit das "Remain in Mexico"-Programm zu beenden. Das lässt viele, die in die USA rein wollen, hoffen. In südlichen Bundesstaaten wie Arizona, Louisiana oder Texas kommt das überhaupt nicht gut an.
"Nicht die geringste Ahnung, wer diese Leute sind"
"Millionen Menschen werden die Grenze stürmen, die meisten werden einfach in die Vereinigten Staaten gelassen und die Regierung hat nicht die geringste Ahnung, wer diese Leute sind", beschreibt der republikanische, texanische Senator John Neely Kennedy die möglichen Folgen.
Er und viele weitere Republikaner fordern daher, gar nichts zu ändern. Kennedy findet damit aber nicht nur Zustimmung in den eigenen Reihen - bei Demokraten herrscht in Teilen zumindest Skepsis, ob die Biden-Regierung gut vorbereitet ist auf die Lage an der Grenze.
"Title 42 sollte erst abgeschafft werden, wenn es eine ordentliche Einwanderungspolitik in den USA gibt oder die Gesundheitsbehörde sagt, dass es keine Corona-Pandemie mehr gibt", sagt Joe Manchin, demokratischer Senator von West-Virginia und im US-Senat regelmäßig derjenige, der Bidens Regierungspläne zum Erliegen bringt.
Kein Kompromiss in Sicht
Von einer für beide Seiten zufrieden stellenden Einwanderungspolitik ist der US-Kongress als Gesetzgeber meilenweit entfernt und dass die US-Gesundheitsbehörde, die Corona-Pandemie in den nächsten Wochen für beendet erklärt, darf stark angezweifelt werden. Was Manchin also mit anderen Worten sagt: Alles sollte erstmal bleiben, wie es ist. Acht weitere demokratische Senatorinnen und Senatoren sehen das ähnlich.
Ein aktuelles Urteil eines Bundesrichters in den USA hat die Lage für Biden zusätzlich verschärft. Er verbot Bidens Regierung die Regelungen von "Title 42" vor Ende Mai an der Grenze auszusetzen. Laut Ken Paxton, Generelstaatsanwalt im Bundesstaat Texas, hätten Berichte gezeigt, dass die "Title 42"-Regelungen teilweise schon nicht mehr befolgt worden seien.
Druck auf Biden steigt
Der Druck auf Biden steigt damit von Tag zu Tag, da sich die Lage an der Grenze täglich zuspitzt und weil Republikaner ihm vorwerfen, die US-Grenze öffnen und Millionen Kriminelle ins Land lassen zu wollen.
Teile seiner eigenen Partei unterstellen ihm mindestens mangelhaftes Handeln. Zudem macht der Wahlkampf rund um die Zwischenwahlen für den Kongress eine politische Zusammenarbeit in der Sache im Grunde unmöglich.