Das Weiße Haus in Washington | dpa

Erzwungene Flugzeug-Landung US-Sanktionen gegen Belarus

Stand: 29.05.2021 04:00 Uhr

Als Reaktion auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine planen die USA Sanktionen gegen Belarus. Dazu gehörten Maßnahmen gegen neun staatliche Firmen sowie "Schlüsselfiguren des Regimes" von Lukaschenko.

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protasewitsch wird die US-Regierung kommende Woche Sanktionen gegen neun staatliche belarusische Firmen wieder in Kraft setzen. Zudem würden in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" von Alexander Lukaschenko vorbereitet, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki.

US-Reisewarnung

Zudem werde ein neues Rechtsinstrument vorbereitet, um dem Präsidenten mehr Spielraum für die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen zu geben, erklärte Psaki. Das Außenministerium habe eine Reisewarnung für Belarus ausgesprochen. Die Luftfahrtbehörde FAA habe die Fluggesellschaften gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen, hieß es.

Die USA fordern Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung des Vorfalls mit der Ryanair-Maschine zuzulassen, erklärte Psaki. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen werden und ein ernsthafter Dialog mit der Opposition beginnen, der zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung führen werde, forderte Psaki.

Sanktionen auch von EU

Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Protasewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Protasewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.

Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag bereits weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.

Brutales Vorgehen gegen Demokratie-Bewegung

Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es in Belarus Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ.

Über dieses Thema berichtete am 29. Mai 2021 tagesschau24 um 09:00 Uhr und MDR Aktuell um 09:39 Uhr.