Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, sitzt in seinem Büro im Arkansas State Capitol. | AP

US-Bundesstaat Arkansas verschärft Abtreibungsgesetz

Stand: 10.03.2021 17:58 Uhr

Im US-Bundesstaat Arkansas sollen Abtreibungen fast vollkommen verboten werden - selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest. Eine Bürgerrechtsbewegung will das von Gouverneur Hutchinson befürwortete Gesetz anfechten.

Der US-Bundesstaat Arkansas hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen fast vollkommen verbietet. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten. Eine Vergewaltigung oder Inzest gelten hingegen nicht als Ausnahmen.

Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) und bis zu zehn Jahre Haft. Seit 2019 sind in den USA laut dem Sender CNN rund ein Dutzend ähnliche Gesetze verabschiedet worden. Bislang sei aber keines davon in Kraft getreten, weil die meisten davon per Gerichtsbeschluss gestoppt worden seien.

"Wir sehen uns vor Gericht"

Er selbst habe Vorbehalte gegen das Gesetz gehabt, räumte der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, ein. Er hätte es vorgezogen, wenn das Verbot im Falle von Vergewaltigung oder Inzest Ausnahmen vorsehen würde. Als überzeugter Abtreibungsgegner und angesichts der großen Unterstützung für die Neuregelung im Parlament des südlichen Bundesstaates habe er das als "SB6" bekannte Gesetz aber dennoch unterschrieben.

Die Bürgerrechtsbewegung "American Civil Liberties Union of Arkansas" (ACLU) kündigte an, sie werde das Gesetz rechtlich anfechten. "Wir sehen uns vor Gericht, Herr Hutchinson", sagte die Geschäftsführerin der ACLU, Holly Dickson. Die von ihm in Kraft gesetzten Bestimmungen seien "grausam und verfassungswidrig", so Dickinson.

Supreme Court entscheidet über Abtreibungsrecht

Eingebracht wurde der Gesetzesvorschlag von konservativen Republikanern, die darauf hoffen, das landesweit geltende Abtreibungsrecht in den USA am Obersten Gerichtshof des Landes zu kippen. Da dieses Gericht inzwischen deutlich konservativer besetzt ist, hoffen Abtreibungsgegner, auf diese Weise eine Verschärfung des fast 50 Jahre alten liberalen Abtreibungsrechts zu erreichen.

Im Oktober hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.