Abhörstation des BND in Bad Aibling (bayern), die bis 2004 von der NSA mit genutzt wurde. | picture alliance / dpa

Nach 9/11 Wie der "Patriot Act" die USA veränderte

Stand: 07.09.2021 03:51 Uhr

Die Anschläge vom 11. September 2001 waren für die USA auch ein Schock, weil Warnhinweise übersehen worden waren. Der Kongress stärkte danach die Sicherheitsbehörden massiv. Kritiker meinen: zulasten der Freiheitsrechte.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Der "Patriot Act", den Präsident George W. Bush unmittelbar nach dem 11. September 2001 in Kraft setzte, war mehr als nur die Wunschliste der Sicherheitsbehörden. Das Gesetzespaket, das über die Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung fand, sollte die Antwort liefern auf eine der quälendsten Fragen, die nach den Terroranschlägen gestellt wurde: Wieso wurden die zahlreichen Warnsignale, die es ja sehr wohl gegeben hatte, nicht an die entsprechenden Stellen weitergereicht? Der "Patriot Act" sei ein wichtiges Instrument, mit dem künftig eins und eins zusammengezählt werden könne, so Bush.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Für diese Rechenaufgabe konnten Ermittler künftig weitgehend nach eigenem Ermessen schalten und walten. Beim Abhören von Telefonaten, beim Durchsuchen von Wohnungen, beim Nachverfolgen von Geldströmen - kaum mehr waren richterliche Beschlüsse nötig. Amerikas wichtigste Bürgerrechtsorganisation, die American Civil Liberties Union (ACLU), schlug umgehend Alarm. Ashley Gorski, Anwältin bei der ACLU, fühlt sich im Rückblick bestätigt:

Der 'Patriot' Act steht symbolisch für diese ursprüngliche Ausweitung des Überwachungsstaates. Aber er ist nur ein Puzzlestein in einem viel größeren Gebilde. Über das folgende Jahrzehnt ist der Überwachungsstaat dramatisch ausgebaut worden, oft in aller Heimlichkeit. Oft wurden die Grenzen des 'Patriot Act' dabei überschritten.
Der "Dagger Complex" in Griesheim bei Darmstadt (Hessen): Das Areal am Rande eines ehemaligen Feldflugplatzes gilt als eine der wichtigsten Dependancen des US-Geheimdienstes NSA. | picture alliance / dpa

Der "Dagger Complex" in Griesheim bei Darmstadt: Das Areal am Rande eines ehemaligen Feldflugplatzes gilt als eine der wichtigsten Dependancen des US-Geheimdienstes NSA. Bild: picture alliance / dpa

Snowden enthüllt das Ausmaß

Begünstigt wurde dies dadurch, dass die technische Revolution im IT-Bereich Überwachung in nie gekanntem Ausmaß möglich machte. Eine Vorstellung von den wahren Dimensionen erhielt die Öffentlichkeit zwölf Jahre später durch die Enthüllungen von Edward Snowden über seinen früheren Arbeitgeber, die NSA, die Nationale Sicherheitsbehörde. Die NSA habe die größten Überwachungsfähigkeiten aller Zeiten, so Snowden, und könne diese auch entgegen ihren Beteuerungen gegen unschuldige Staatsbürger einsetzen.

Genau das ist Wasser auf die Mühlen von ACLU-Anwältin Gorski, die den 20. Jahrestag des 11. September nutzen will, um das Thema noch einmal zu setzen.

"Ich glaube, der Jahrestag unterstreicht, wie Befugnisse, die eigentlich nur befristet für eine Notlage erteilt wurden, in den USA zum neuen Normal geworden sind. Zum Jahrestag sollten wir darüber nachdenken, wie der Überwachungsstaat gewachsen ist, wie Technologie es ermöglicht, ungeheure Datenmengen zu verarbeiten und die Regierung jede unserer Bewegung mitbekommt. Jetzt könnte man nachdrücklich auf Reformen dieser Befugnisse drängen."

Avril Haines, Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA | AP

Mit der Lizenz zum umfangreichen Abhören: Avril Haines, Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA Bild: AP

Prävention bleibt Priorität

Für den amtierenden Justizminister Merrick Garland steht Terrorprävention weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste. Die entsprechende Initiative, die Garland diesen Sommer vorstellte, setzt weiterhin auf ausgetüftelte Überwachungstechnologie. "Früher mussten ausländische Terroristen für ihre Anschläge an Bord von Flugzeugen gehen", so Garland. "Heute können sie mit Hilfe modernster Technik Schläferzellen in den USA aktivieren."

Die ACLU mahnt, dass ein Cyber-Krieg gegen den Terror in den Tiefen des Netzes zwangsläufig zulasten bürgerlicher Freiheitsrechte ginge. Daher: "Mehr Transparenz ist absolut unverzichtbar. Der Kongress muss handeln. In beiden Parteien herrscht Einvernehmen, dass die Überwachungspraxis nach 9/11 die Privatsphäre unschuldiger Bürger verletzt. Aber die bisherigen Reförmchen reichen nicht aus zum Schutz der Bürger. Die Exekutive in den USA ist viel zu mächtig, wenn sie derart zu Aufklärungszwecken Daten sammeln kann."

Doch danach sieht es kaum aus, wenn der amtierende Justizminister die Wachsamkeit zum effektivsten Schutz gegen weiteren Terror erklärt.

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Der Angriff auf Amerika

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. September 2021 um 13:45 Uhr.