Mitarbeiter in einem Wahllokal in Atlanta, Georgia, bei der Präsidentschaftswahl am 3.11.2020 | AP

Wahlrechtsreform in Georgia "Rassismus des 21. Jahrhunderts"

Stand: 27.03.2021 10:56 Uhr

Beschränkte Öffnungszeiten, verschärfte Briefwahl-Regeln, Ansprechen von Wartenden als Straftat: Der US-Bundesstaat Georgia hat sein Wahlrecht geändert und damit heftige Kritik ausgelöst - besonders von Präsident Biden.

Der US-Bundesstaat Georgia hat sein Wahlrecht geändert und damit einen heftigen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern im ganzen Land ausgelöst. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die umstrittene Reform, die unter anderem die Briefwahl und die Registrierung für die Wahl erschwert, als Rassismus des 21. Jahrhunderts. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen", so der Präsident weiter. "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht, zu handeln." Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als "krank" bezeichnet.

Der Demokrat forderte den Kongress auf, jüngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschließen, die das Wählen bundesweit deutlich erleichtern würden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedrückt hatten, erklärte er: "Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen wählen."

"Gesetz untergräbt Demokratie"

Die Wahlrechtsreform beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Zudem verlangt der Bundesstaat verlangt künftig unter anderem, dass Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl abstimmen wollen, die Nummer ihres Führerscheins angeben müssen. Viele Amerikaner haben allerdings keinen Führerschein oder Ausweis, in den USA gibt es kein Meldewesen wie in Deutschland. Auch ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen - selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist künftig ein Verbrechen.

Biden erklärte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, "überproportional in schwarzen Vierteln". Biden nannte das Gesetz einen "unverhohlenen Angriff auf die Verfassung". Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte: "Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler." Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein.

Die Republikaner hingegen argumentieren, dass die Wahlen durch die Änderungen sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Ken Cuccinelli, früher Mitglied der Trump-Administration und jetzt Lobbyist, verteidigt das verschärfte Wahlrecht. Es habe ein wachsende Problem mit der Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gegeben, so Cuccinelli. Tatsächlich hatte der abgewählte US-Präsident Donald Trump wochenlang die Lüge verbreitet, er habe die Wahl eigentlich gewonnen. In Georgia rief Trump sogar den Wahlleiter an und verlangte am Telefon, die ihm noch fehlenden Stimmen "zu finden".

Demokraten planen bundesweite Wahlrechtsreform

Gerade in Georgia hatte eine Rekordwahlbeteiligung und die demografische Veränderung in den Metropolen zu den Triumphen der Demokraten bei der Wahl ums Weiße Haus und den Stichwahlen um die beiden Mandate des Südstaats im Senat in Washington beigetragen. Zuvor war Georgia traditionell fest in republikanischer Hand.

Nicht nur hier - auch in anderen wahlentscheidenden Staaten wie Iowa und Arizona wollen die republikanisch kontrollierten Kongresse ähnliche Beschränkungen einführen . Die Demokraten planen ihrerseits eine große Wahlrechtsreform auf Bundesebene, die das Wählen erleichtern soll. Unter anderem soll die vorzeitige Stimmabgabe ausgebaut werden, außerdem soll man automatisch als Wähler registriert werden und das nicht mehr aktiv selber machen müssen. Auch verurteilte Straftäter könnten dann wählen und die einzelnen Staaten der USA sollten es schwerer haben, registrierte Wähler auszuschließen.

Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen, sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu. Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenwärtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf. "Lasst das Volk wählen", mahnte er.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2021 um 12:32 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".