Der US-Kongress in Washington. | dpa

USA Abgeordnete wollen gleichgeschlechtliche Ehe schützen

Stand: 20.07.2022 04:24 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der US-Supreme Court das Recht kippen könnte.

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act" - Respekt-für-die-Ehe-Gesetz - gab es eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.

Wenig Erfolgsaussichten im Senat

Hintergrund des Gesetztes sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe kippen könnte. Dem Entwurf werden aber im Senat, wo die Republikaner über eine Sperrminorität verfügen, wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Bislang hat sich nur eine republikanische Senatorin öffentlich bereit erklärt, für das Gesetz zu stimmen. Nötig wären bei einer prozeduralen Abstimmung aber mindestens zehn Stimmen der Republikaner.

Mit einer Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.

Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA landesweit legalisiert. Befürworter befürchten aber, dass der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof das damalige Grundsatzurteil kippen könnte - so wie er es beim Abtreibungsrecht getan hatte.

Die Richter hoben Ende Juni das unter dem Namen "Roe v. Wade" bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas stellte in einem Kommentar zur Aufhebung von "Roe v. Wade" auch die Entscheidung zur gleichgeschlechtliche Ehe aus dem Jahr 2015 in Frage.

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit - laut einer Umfrage 71 Prozent - hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden dagegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau im ARD-Morgenmagazin am 20. Juli 2022 um 06:30 Uhr.