Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und weitere Abgeordnete verkünden den Beschluss zu einem Anti-Hass-Gesetz | AFP

US-Kongress Gesetz gegen Hassverbrechen verabschiedet

Stand: 19.05.2021 11:36 Uhr

Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Hassverbrechen an US-Bürgern asiatischer Herkunft verabschiedet. US-Präsident Biden will es noch in dieser Woche in Kraft setzen - doch es gibt auch Kritik.

Der US-Kongress hat ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Hassverbrechen gegen asiatischstämmige Menschen in den Vereinigten Staaten verabschiedet. Das sogenannte Covid-19-Hassverbrechen-Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus mit 364 zu 62 Stimmen angenommen. Vor einigen Wochen hatte bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit 94 zu einer Stimme zugestimmt. Präsident Joe Biden will das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen und damit in Kraft setzen, wie seine Sprecherin Jen Psaki ankündigte.

In den USA gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie zunehmend Angriffe auf Menschen asiatischer Herkunft. Aktivisten führen dies auch auf die Attacken des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegen China zurück. Trump hatte das Coronavirus immer wieder als "China-Virus" bezeichnet, weil es im chinesischen Wuhan zuerst nachgewiesen wurde.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurden zwischen März 2020 und März 2021 mehr als 6600 Fälle von Gewalt oder Diskriminierung gegen US-Bürger mit Wurzeln in Asien oder im Pazifikraum verzeichnet. Der schlimmste Vorfall ereignete sich im März im Bundesstaat Georgia, wo ein 21-jähriger Mann bei Angriffen auf Massagesalons in und um Atlanta acht Menschen erschoss, darunter sechs Frauen asiatischer Herkunft.

Bevölkerung soll sensibilisiert werden

"Amerikaner asiatischer Herkunft haben nach Hilfe geschrien und das Repräsentantenhaus und der Senat und Präsident Biden haben unsere Appelle offensichtlich gehört", sagte die demokratische Abgeordnete Grace Meng. Sie setzte sich für den Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus ein.

Dieses soll nun die Untersuchung der anti-asiatischen Hassverbrechen mit Bezug zur Corona-Krise beschleunigen. Es soll zudem dabei helfen, die Bevölkerung für das Problem zu sensibilisieren, und die Behörden von Bundesstaaten und Kommunen mit Handlungsempfehlungen ausstatten.

Doch es gibt auch Kritik. Mehr als 100 Gruppen hatten eine Erklärung unterzeichnet, mit der die Vorlage kritisiert wird, weil sie zu sehr auf die Strafverfolgungsbehörden setze. Es würden zu wenig Finanzmittel dafür eingesetzt, um auf die Probleme einzugehen, die einem Anstieg von Hassverbrechen zugrunde lägen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 08:00 Uhr.