Die US-Flagge auf dem Dach des Kapitols in Washington. | AFP

Zahlungsausfall abgewendet US-Kongress billigt höhere Schuldengrenze

Stand: 15.12.2021 09:09 Uhr

Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.

Der US-Kongress hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet. Künftig sollen weitere Kredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar aufgenommen werden können. Einige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, dafür gestimmt. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.

Bisher kam es nie zu einer Zahlungsunfähigkeit

Finanzministerin Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress allerdings meist bis zur letzten Minute geführt: Bislang kam es noch nie zu einem Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80-mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.

Der Beschluss wird jetzt Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt. Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Monatelanges politisches Gezerre

Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit allein durchzusetzen. Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit "außerordentlichen Maßnahmen" finanzieren müssen.

In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Kredite aus den Beschlüssen der Parlamente - etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Dezember 2021 um 05:00 Uhr.