US-Präsident Biden spricht bei der UN-Generaldebatte in New York. | AP

UN-Generaldebatte Bemühte Gemeinsamkeit

Stand: 22.09.2021 02:31 Uhr

US-Präsident Biden hat bei den Vereinten Nationen friedliche Lösungen für weltweite Krisen und Konflikte beschworen. Auch Chinas Präsident Xi hob Dialog und Kooperation hervor. Dem Klimawandel wurde gemeinsam der Kampf angesagt.

US-Präsident Joe Biden hat seine Rede vor der UN-Generalversammlung für eine klare Botschaft genutzt: "Wir sind zurück am Tisch internationaler Foren, besonders hier bei den Vereinten Nationen, um große Herausforderungen gemeinsam anzugehen."

Deutlicher konnte - zumindest rhetorisch - der Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump nicht ausfallen. Trump hatte in den Jahren zuvor immer wieder betont, dass für ihn die USA an erster Stelle stehen: America First. Bei Biden klang das anders:

Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheit sind so miteinander verwoben wie nie zu zuvor. Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor.

Anlass dazu gibt es reichlich: Die Corona-Pandemie, die drohende Klimakatastrophe, terroristische Bedrohungen oder die Spannungen mit China. "Wir streben keinen neuen kalten Krieg an, oder eine Welt, die in starre Blöcke aufgeteilt ist", sagte Biden, ohne China beim Namen zu nennen. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einem neuen kalten Krieg gewarnt, der die Welt zu spalten drohe.

Auch China bekennt sich zum Multilateralismus

Die Antwort Chinas ließ nicht lange auf sich warten, fiel jedoch auffallend diplomatisch aus. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping bekräftigte bei seiner Rede sein Bekenntnis zum Multilateralismus. Dispute unter Ländern müssten durch Dialog und Kooperation bewältigt werden, so Xi in einer für die Generaldebatte aufgezeichneten Videobotschaft.

Ohne die Vereinigten Staaten direkt zu nennen, fügte er hinzu, dass "militärische Intervention von außerhalb und sogenannte demokratische Transformation nichts als Schaden mit sich bringt". Die Welt sei groß genug, um gemeinsame Entwicklung und Fortschritt für alle Länder zu bieten, sagte Xi. "Der Erfolg eines Landes muss nicht das Versagen eines anderen Landes bedeuten". Es gelte, nach Dialog und Inklusivität zu streben, nicht nach Konfrontation und Ausgrenzung.

Biden: "Ära der unerbittlichen Diplomatie"

Zu einem anderen Krisenherd, dem Abzug aus Afghanistan, hatte Biden Stunden zuvor erneut das Vorgehen der USA verteidigt. "Ich stehe heute hier - und zum ersten Mal seit 20 Jahren sind die Vereinigten Staaten nicht im Krieg. Wir haben das Blatt gewendet. Der Einsatz des US-Militärs muss das letzte Mittel der Wahl sein - nicht das erste. Und er sollte auch nicht die Antwort auf jedes Problem in der Welt sein."

Biden hatte den teilweise chaotischen Abzug der US-Truppen trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen. Bei seiner UN-Rede versuchte der US-Präsident nun, das als strategischen und historischen Wendepunkt darzustellen.

Wir haben nach 20 Jahren den Konflikt in Afghanistan beendet. Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie.

Mehr Klimahilfen für arme Staaten

Im Hinblick auf die Klimakrise stehe der Welt ein entscheidendes Jahrzehnt bevor, sagte Biden und versprach den Vereinten Nationen eine Verdoppelung der jährlichen Klimahilfen, um ärmeren Ländern zu helfen. "Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung", kündigte Biden an.

Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt. Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung.

Guterres: "Stehen am Rande des Abgrunds"

Vor Bidens Auftritt hatte UN-Generalsekretär Guterres zum Auftakt der UN-Vollversammlung klare Worte gefunden: "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte er "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit. Deutschland wolle bis 2045 klimaneutral sein, sagte sie in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. "Damit setzen wir auch ein Zeichen für die Klimakonferenz in Glasgow", sagte sie mit Blick auf die COP26, die am 1. November beginnt.

China will keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland bauen

China bekannte sich ebenfalls zum Kampf gegen die Erderwärmung und will nach Angaben von Staatschef Xi keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland bauen. "China wird seine Unterstützung für andere Entwicklungsländer bei der Entwicklung von grünen Energien und Energien mit einem geringen CO2-Ausstoß verstärken", sagte Xi. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung müsse auf "Harmonie zwischen Menschen und Natur" geachtet werden, sagte Xi in seiner Videoansprache. Die chinesische Regierung hatte angekündigt, noch vor dem Jahr 2030 die CO2-Emissionen zu reduzieren. Bis 2060 soll das Land CO2-neutral sein.

China treibt derzeit im Zuge seines Projekts "Neue Seidenstraße" Infrastruktur- und andere Bauprojekte in zahlreichen Ländern voran - und steht auch der Kohlekraft offen gegenüber. Laut einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen ist die staatliche Bank of China für sich allein genommen der weltweit größte Finanzierer von Kohleprojekten und pumpte seit der Einigung auf das Pariser Klimaschutzabkommen im Jahr 2015 rund 35 Milliarden Dollar in den Sektor. China - der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen - investiert auch massiv in die Kohlekraft im eigenen Land, um das Wirtschaftswachstum zu sichern.

Das Ende 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad.

Mit Informationen von Peter Mücke und Antje Passenheim, ARD-Studio Washington