Joe Biden | AFP

Biden bei UN-Generaldebatte "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg"

Stand: 21.09.2021 18:09 Uhr

US-Präsident Biden hat bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen friedliche Lösungen für weltweite Krisen und Konflikte beschworen. Die USA wollten keine "in starre Blöcke geteilte Welt". Die US-Klimahilfen würden verdoppelt.

Schluss mit Alleingängen und "America First"-Politik, stattdessen mehr Multilateralismus und ein klares Bekenntnis zu internationalen Institutionen: US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede bei der UN- Generaldebatte der Staatengemeinschaft seinen Willen zur Zusammenarbeit zugesichert.

Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. "Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheiten sind in meinen Augen so sehr miteinander verbunden wie nie zuvor", sagte er.

"Große Mächte in der Verantwortung"

Vor diesem Hintergrund versicherte er auch, keinen "neuen Kalten Krieg" mit China anzustreben. Die USA seien zwar bereit zu einem "Wettbewerb" mit anderen Nationen, würden aber keinen "neuen Kalten Krieg oder eine in starre Blöcke geteilte Welt" wollen.

Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt." Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA träten für Partner und Verbündete ein und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren.

Biden unterstrich in seiner Rede, dass das Ende des Afghanistan-Einsatzes eine neue Ära der Diplomatie darstelle. "Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie", sagte er.

Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden. Auch eine Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran könne er sich vorstellen. Wenn sich die Islamische Republik an die Vorgaben der Vereinbarung von 2015 halte.

Mehr Klimahilfen für arme Staaten

Der US-Präsident sagte, der Welt stehe angesichts der Klimakrise ein entscheidendes Jahrzehnt bevor. Er sagte den Vereinten Nationen eine Verdoppelung der jährlichen Klimahilfen zu, um ärmeren Ländern zu helfen. "Damit werden die Vereinigten Staaten zum Vorreiter bei der öffentlichen Klimafinanzierung", kündigte Biden an.

Zusammen mit der Staatengemeinschaft und anderen Gebern könne so das Ziel, 100 Milliarden Dollar jährlich zur Unterstützung von Entwicklungsländern bereitzustellen, erreicht werden. Im April hatte Biden eine Erhöhung der Klimahilfen auf 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) pro Jahr angekündigt. Die Klimahilfen für Entwicklungsländer sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung.

Guterres: "Stehen am Rande des Abgrunds"

Vor Bidens Auftritt hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Auftakt der UN-Vollversammlung eingeleitet. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen: Die Welt muss aufwachen", sagte er "Wir stehen am Rande des Abgrunds und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie in größerer Gefahr und noch nie gespaltener. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krise unserer Lebenszeit."

Die ungleiche Verteilung von Impfstoff gegen das Coronavirus bezeichnete Guterres als "Obszönität". Die Welt stehe angesichts von Krisen wie der Pandemie und dem Klimawandel nicht genügend zusammen, beklagte der UN-Chef. "Anstelle von Demut angesichts dieser epischen Herausforderungen sehen wir Anmaßung. Anstelle des Wegs der Solidarität sind wir in einer Sackgasse der Zerstörung."

Trotzdem habe er noch Hoffnung, sagte Guterres weiter. "Die Probleme, die wir geschaffen haben, sind Probleme, die wir lösen können. Die Menschheit hat gezeigt, dass wir große Dinge erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten."

Merkel: "Zeichen für Klimakonferenz setzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb im Vorfeld des Spitzentreffens für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit. Deutschland wolle bis 2045 klimaneutral sein, sagte sie in einer Videobotschaft. "Damit setzen wir auch ein Zeichen für die Klimakonferenz in Glasgow", sagte sie mit Blick auf die COP26, die am 1. November beginnt.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio Washington

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Moderation 22.09.2021 • 00:18 Uhr

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