Der US-Kongress in Washington. | dpa

US-Justizministerium Ausspähung von Abgeordneten wird untersucht

Stand: 15.06.2021 07:02 Uhr

In der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Trump soll das Justizministerium mehrere demokratische Abgeordnete und Reporter ausspioniert haben. Der neue Ressortchef Garland lässt die Vorwürfe jetzt untersuchen.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Der von Trumps Nachfolger Joe Biden ernannte Justizminister Merrick Garland beauftragte den Generalinspekteur des Ministeriums damit, die Vorgänge aufzuklären. "Ich habe volles Vertrauen, dass er eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung vornehmen wird", erklärte Garland. Sollte während der Untersuchung deutlich werden, dass reagiert werden müsse, werde er "nicht zögern, schnell zu handeln".

US-Justizminister Merrick Garland | AP

Justizminister Garland ordnete die Untersuchung an. Bild: AP

Verbindungsdaten von Apple angefordert

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Justizministerium in den Jahren 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zum Durchstechen von Informationen zur Russland-Affäre an die Presse. Die US-Justiz verlangte von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten. Auch Verbindungsdaten von Journalisten sollen aus denselben Gründen abgefragt worden sein.

War Trump involviert?

Bislang ist unklar, ob Trump damals das Vorgehen gegen Schiff und Swalwell anordnete oder billigte. Beide sind als vehemente Kritiker des Republikaners bekannt. Trumps frühere Justizminister Jeff Sessions und Bill Barr bestreiten, von der Datenabfrage bei Apple gewusst zu haben. Die Demokraten halten das allerdings für unglaubwürdig und wollen beide im Kongress vorladen.

Es sei möglich, dass es sich um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler. Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen". Sollte es sich um eine systematische Anstrengung der Trump-Regierung gehandelt haben, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, müssten das volle Ausmaß dieses "Machtmissbrauchs" erfasst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Garland traf sich zudem mit Vertretern von Medien wie der "New York Times", der "Washington Post" und des Senders CNN, um über die Notwendigkeit neuer Regeln zu sprechen, wie es aus dem Justizministerium hieß. Das Ministerium bekräftigte zudem, dass es bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Enthüllung vertraulicher Informationen durch eine informierte Person in Zukunft nicht länger auf Journalistendaten zugreifen werde, um Informationen über deren Quellen zu erlangen.