Joe Biden spricht bei der UN-Generalversammlung | AP

Rede vor UN-Vollversammlung Biden warnt vor Krieg mit Atomwaffen

Stand: 21.09.2022 19:28 Uhr

US-Präsident Biden warnt angesichts der jüngsten russischen Drohungen in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor einem Krieg mit Atomwaffen. Auch die geplanten Scheinreferenden verurteilt er scharf.

Angesichts der Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden vor einem Krieg mit Atomwaffen gewarnt. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden in der Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Wegen der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg rief Biden die Vereinten Nationen zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Putin auf. Jedes Mitglied der UN-Vollversammlung müsse fest und unerschütterlich in seiner Entschlossenheit sein, die internationalen Werte zu verteidigen. "Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats hat seinen Nachbarn angegriffen, versucht, einen souveränen Staat von der Landkarte zu löschen", sagte der US-Präsident.

"Schamloser Verstoß gegen UN-Charta"

Biden warf Russland vor, die Ukraine mit seinem schamlosen Verstoß gegen die UN-Charta vernichten zu wollen. "In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren."

An die Weltgemeinschaft appellierte Biden: "Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen." Niemand habe Russland bedroht. Niemand anderes als Russland habe den bewaffneten Konflikt gesucht.

Rechenschaft für Kriegsverbrechen

Der US-Präsident betonte auch, dass die geplanten Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine eklatant die UN-Charta verletzten. Putin will in okkupierten Gebieten in der Ukraine sogenannte "Referenden" über einen Beitritt zu der Russischen Föderation abhalten lassen.

In seiner Rede sprach Biden zudem die jüngst in den von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten gefundenen Gräber und Massengräber an. Die Leichen zeigten Spuren von Folter. Für Kriegsverbrechen in der Ukraine müsse die Regierung in Moskau zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Biden.

Hilfsmittel gegen Lebensmittelknappheit

Biden versprach der Ukraine weitere Hilfen der USA, um sich gegen die russische Aggression zu wehren. Er verwies auch auf die Folgen, die der Krieg auf die Nahrungsmittelsicherheit vor allem in ärmeren Ländern hat. Dabei versprach Biden eine Summe von 2,9 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, um der Lebensmittelknappheit entgegenzuwirken.

Nach einer Vereinbarung unter Vermittlung der UN und der Türkei konnten zumindest wieder einige Getreidelieferungen aus der Ukraine nach Afrika und in andere Regionen gebracht werden. Biden forderte, dass dieser Korridor für Schiffe über das Schwarze Meer trotz des Konflikts offen gehalten werden müsse.

Die Generaldebatte der 77. UN-Vollversammlung dauert eine Woche und wird erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder vollständig als Präsenzveranstaltung abgehalten. Nur der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird sich per Video zuschalten dürfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2022 um 20:00 Uhr.