Am syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa stauen sich Lkw mit Hilfslieferungen | REUTERS

UN-Sicherheitsrat und Syrien Die letzte Lebensader

Stand: 08.07.2021 04:48 Uhr

Noch gelangen Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa in den Nordwesten Syriens. Doch das UN-Mandat läuft aus, und ob Russland einer Verlängerung zustimmt, ist fraglich. Ein Veto hätte verheerende Folgen.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Nicht um irgendeinen Grenzübergang gehe es, appelliert US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield eindringlich vor dem UN-Sicherheitsrat. Es gehe um Millionen Menschen in Syrien, die davon abhängig sind, dass er geöffnet bleibt - für die Lastwagen, die jeden Monat Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente über die Türkei zu ihnen bringen. Menschen, die Thomas-Greenfield angefleht haben.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

"Sie haben mir offen gesagt: Bab al-Hawa ist ihre Lebensader", sagt die Diplomatin, die sie erst kürzlich besucht hat im kriegsgebeutelten Nordwesten von Syrien. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hängen rund drei Millionen notleidende Menschen in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet an dieser Lebensader.

"Den Menschen nicht den Rücken zukehren"

Es gebe kein Vertun: Dieser Zugang müsse unbedingt durch einen erneuten UN-Beschluss sicher und ohne Verzögerung aufrecht erhalten werden, fordert auch die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Henrietta Fore: "Wir können den 3,4 Millionen Menschen, die dort leben, nicht den Rücken zukehren - eingeschlossen 1,7 Millionen Kinder. Sie leben in überfüllten Camps. Oft ohne Zugang zu Strom, medizinischer Versorgung oder Trinkwasser."

Und auch Fore weiß: "Diese Hilfe ist die einzige Lebensader, die sie haben."

Anfangs waren es vier Grenzübergänge

Doch sie könnte jetzt endgültig gekappt werden. Russland droht mit einem Veto gegen die Verlängerung des UN-Mandats. Auf russisches Betreiben ist seit Beginn des Hilfsmechanismus im Jahr 2014 von ehemals vier offenen Grenzübergangen in die Region nur noch dieser eine für die Hilfsroute übrig geblieben - Bab al-Hawa.

Jetzt will Moskau ihn nun auch noch einkassieren. Ein Muskelspiel, sagt der UN-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau: "Es ist nicht klar, was Russland anderes will, als die Forderungen seines militärischen Verbündeten, der syrischen Regierung, zu unterstützen."

Hilfslieferungen als Druckmittel

In deren Sinne argumentiert Moskau: Humanitäre Hilfe brauche nicht über diese Grenze, sondern könne genauso gut auch über Damaskus zu den Notleidenden in die Rebellengebiete gebracht werden. Dem wäre aber nicht zu trauen, sagt Charbonneau: "Wir wissen, dass die syrische Regierung Hilfe als Waffe nutzt, um diejenigen zu bestrafen, die sie als disloyal empfindet und um dafür die Getreuen zu belohnen."

Assad habe bereits am Beispiel Homs oder Aleppo gezeigt, dass er bereit ist, seinen eigenen Landsleuten Hilfe zu verweigern, Menschen auszuhungern. Es gebe keine Alternative zur Verlängerung des Mandats für mindestens ein weiteres Jahr, sagen daher Helfer aller beteiligten Organisationen bis hin zu UN-Chef Antonio Guterres.

Eine Alternative wird nicht geboten

Doch Russland lasse das kalt, sagt Beobachter Robert McMahon vom Thinktank "Council on Foreign Relations": "Sie sagen nur ganz klar: Wir wollen diesen Grenzübergang von der Türkei nicht mehr. Sie sagen nicht: Wir wollen stattdessen dies oder das."

Den anderen Mitgliedsstaaten fehlt dadurch die Grundlage für konkrete Verhandlungen. Denn über die Notwendigkeit lebenswichtiger Hilfe selbst gibt es nichts zu verhandeln. Im Wettlauf mit der Zeit suchen sie nach einem Hebel, um das drohende Veto zu verhindern, dem sich auch noch China anschließen könnte. Sie können können lediglich darauf setzen, dass die humanitäre Hilfe - wie sie bislang läuft - zum Großteil von westlichen Staaten finanziert wird und Moskau nicht riskieren möchte, auf diesen Kosten künftig selbst zu sitzen zu bleiben.

Denn die Hoffnung bleibt: dass Moskau nicht sein Gesicht vor der Welt verlieren will und einen UN-Appell mit einem Veto abprallen lässt, in dem es neben Menschenwürde um Leben und Tod geht, wie US-Botschafterin Thomas-Greenfield noch einmal warnt: "Die Auswirkungen wären offensichtlich: Menschen würden verhungern."

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Juli 2021 um 06:08 Uhr.