Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht per Videoschalte zum UN-Sicherheitsrat. | AP

UN-Sicherheitsrat zu "Referenden" Selenskyj fordert klares Signal gegen Russland

Stand: 28.09.2022 01:57 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Welt angesichts der russischen Scheinreferenden zum entschlossenen Vorgehen gegen mögliche Annexionen aufgefordert. Diese wären Verbrechen gegen alle Staaten, sagte er im UN-Sicherheitsrat.

In einer von der Ukraine beantragten Sitzung hat der UN-Sicherheitsrat über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in dem Land beraten. In einer Videoansprache vor dem Gremium rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland auf.

"Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt", erklärte er zu den Absichten des russischen Präsidenten Putin. Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Selenskyj: Referenden Ende der Diplomatie

Der ukrainische Präsident nannte die Abstimmungen einen "zynischen Versuch", die Männer in den besetzten Gebieten für die russische Armee zu mobilisieren. Die russische Anerkennung der "Pseudo-Referenden" bedeute, "dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten", erteilte Selenskyj Verhandlungen mit Moskau eine Absage. Die Ukraine werde "handeln, um ihr Volk zu verteidigen", fügte er in einem später auf Telegram veröffentlichten Video hinzu.

Russlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, nannte die "Referenden" hingegen "transparent" und verurteilte die "Propaganda" des Westens, deren einziges Ziel es sei, "Russland bis aufs Blut auszusaugen", um es "seinem eigenen Willen zu unterwerfen".

Selenskyj warnte zudem vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte er. "Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird". Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.

USA und China unterstützen Ukraine

Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagte anlässlich der Sicherheitsratssitzung die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen "die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine". Auch China rief dazu auf, die "territoriale Integrität aller Länder" zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei "konsequent und klar", sagte Chinas Botschafter bei den UN, Zhang Jun.

Resolution gegen Russland geplant

Trotz Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kündigten die USA und Albanien an, eine Resolution einzubringen, die die "Scheinreferenden" in der Ukraine verurteilen soll. Darin würden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Änderungen am Status der Ukraine anzuerkennen und "Russland dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", erklärte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. September 2022 um 22:15 Uhr.