UN-Sicherheitsrat (Archivbild: Februar 2020) | AFP

UN zu Myanmar Sicherheitsrat fordert Zurücknahme des Putsches

Stand: 11.03.2021 04:15 Uhr

Das höchste UN-Gremium verlangt vom Militär in Myanmar einen Stopp der Gewalt. Die USA verhängen Strafen gegen zwei erwachsene Kinder des Juntachefs. China ruft zur Deeskalation auf.

Der Weltsicherheitsrat hat Myanmars Militärmachthaber einstimmig zu einer Rückkehr zur Demokratie aufgerufen. In einer Stellungnahme appellierten alle 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums an die Putschisten, Zurückhaltung zu beweisen - Gewalt gegen friedliche Protestierende verurteilten sie. Die aktuelle Sicherheitsratsvorsitzende, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, verkündete die Einigung auf die Erklärung bei einer kurzen virtuellen Sitzung.

Demnach stimmte auch Myanmars freundlich gesinnter Nachbar China der Stellungnahme zu, die hierarchisch zwar unter einer Resolution steht, aber dennoch Teil des offiziellen Protokolls ist. Die von Großbritannien entworfene Stellungnahme fordert die sofortige Freilassung von Regierungsmitgliedern einschließlich De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint. Sie sind seit dem Militärputsch am 1. Februar inhaftiert. Außerdem wird in der Erklärung Myanmars demokratischer Wandel der vergangenen Jahre unterstützt.

USA verhängen weitere Sanktionen

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte, nun sei die Zeit für Deeskalation, Diplomatie und Dialog. Thomas-Greenfield sagte, die USA würden in breiter Koalition mit internationalen Partnern weiter daran arbeiten, dass die Verantwortlichen für den Putsch sowie für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen würden.

Quasi parallel dazu teilten die USA in Washington mit, Sanktionen gegen zwei Familienmitglieder von Militärchef Min Aung Hlaing zu verhängen. Neben den zwei erwachsenen Kindern des Generals werden sechs ihrer Geschäfte ins Visier genommen. Verhängt wurden die Strafmaßnahmen über das US-Finanzministerium. Außenminister Antony Blinken sagte, den Chefs der Militärjunta dürfe nicht weiter erlaubt werden, Vorteile vom Regime abzuschöpfen, das nach Gewalt greife und die Demokratie stärker in den "Würgegriff" nehme.

Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 11. März 2021 um 11:00 Uhr.