UN-Sicherheitsrat | REUTERS

Krieg gegen die Ukraine UN-Sicherheitsrat streitet über Biowaffen

Stand: 11.03.2022 20:26 Uhr

Moskau hat der Ukraine erneut vorgeworfen, mithilfe der USA Biowaffen zu entwickeln. Die USA, Großbritannien und Frankreich sprachen von "Propaganda". Die USA warnten, die Russen könnten solche Waffen im Ukraine-Krieg selbst einsetzen.

Russland hat der Ukraine und den USA vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Entwicklung von Biowaffen vorgeworfen. "Das russische Verteidigungsministerium besitzt jetzt Dokumente, die bestätigen, dass es auf dem Territorium der Ukraine ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Labors gab", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bei der achten Dringlichkeitssitzung des Gremiums seit der Eskalation in der Ukraine. Erstmals hatte Moskau eine dieser Sitzungen angefragt.

Die Labore seien für "gefährliche Experimente" mit Erregern von Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten genutzt worden. Dabei sei Kiew vom Pentagon unterstützt worden.

Erst am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten.

USA warnen vor russischem Biowaffen-Angriff

Die Vereinigten Staaten wiesen den Vorwurf zurück und warnten vor einem Angriff Moskaus mit Massenvernichtungswaffen. "Die Ukraine hat kein Biowaffenprogramm. Es gibt keine ukrainischen Labors für biologische Waffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Sitzung. Den Vorwurf hatten die USA zuvor bereits als "Propaganda" bezeichnet.

Man sei zutiefst besorgt, dass Russland mit den Vorwürfen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen wolle. "Wir haben schwerwiegende Bedenken, dass Russland plant, chemische oder biologische Mittel gegen das ukrainische Volk einzusetzen."

"Ein Haufen wahnsinniger Delirien"

Auch die Ukraine wies den russischen Vorwurf entschieden zurück: "Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet", sagte UN-Botschafter Serhij Kyslyzja. "Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen", so Kyslyzja weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Anschuldigungen Russlands bereits am Donnerstag in einer Videoansprache zurückgewiesen und erklärt: "Niemand entwickelt in der Ukraine chemische oder andere Massenvernichtungswaffen".

"Russische innenpolitische Propaganda"

Großbritannien warf in der Sitzung der Führung in Moskau den Missbrauch des UN-Sicherheitsrats vor. "Wir sitzen nicht in diesem Saal, um ein Publikum für russische innenpolitische Propaganda zu sein", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "Wir sollten nicht zulassen, dass Russland seinen ständigen Sitz missbraucht, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu verfälschen." Es gebe keinen Hauch glaubwürdiger Beweise dafür, dass die Ukraine ein Biowaffenprogramm besitze.

Der französische UN-Botschafter Nicolas de Riviere sagte vor Beginn des Treffens, Russland setze erneut die Strategie von Desinformation, Manipulation und Fake News ein. Es handele sich um einen Ablenkungsmanöver.

Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein Netz von Laboren bereits entkräftet. Auch die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, betonte, die Vereinten Nationen hätten keine Hinweise auf Biowaffenprogramm in der Ukraine.

Unterstützung nur von China

Lediglich China stärkte Russland den Rücken. Man habe die "relevanten Informationen" Moskaus zur Kenntnis genommen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Diese sollten "große Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hervorrufen" und überprüft werden. Gleichzeitig wies der Vertreter Pekings Vorwürfe aus Washington zurück, China verbreite russische Propaganda zu dem Thema.

Mit Informationen von Peter Mücke, ARD-Studio New York