Ukrainische Flüchtlinge steigen in einen Bus. | AFP

Krieg gegen die Ukraine UN verabschieden humanitäre Resolution

Stand: 25.03.2022 01:41 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat mehrheitlich für eine humanitäre Resolution im Krieg gegen die Ukraine gestimmt. Die Abstimmung zeigt, dass Russland international isoliert bleibt.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Die Vollversammlung demonstriert mit der Abstimmung die große Geschlossenheit, die sich die Allianz gegen den russischen Krieg gewünscht hatte. Das sprach auch Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hinterher aus. "Zusammen hat eine starke Mehrheit von UN-Mitgliedsstaaten klargemacht, dass Russland die Verantwortung für die schwerwiegende humanitäre Krise und Gewalt in der Ukraine trägt."

Antje Passenheim ARD-Studio New York

140 Länder stimmten der Resolution zu, in der Klartext gesprochen wird. In der Erklärung, an dessen Text auch Deutschland beteiligt ist, wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch drückt der Text die Sorge vor einer globalen Hungerkrise aus - weil nun Getreideexporte aus der Ukraine fehlen, an denen vor allem ärmere Länder hängen.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield unterstrich die Worte von Präsident Biden: "Wladimir Putin wird keinen Sieg in der Ukraine sehen. Und wir haben heute hier gehört, dass er diesen Sieg auch nicht in New York haben wird."

Nur fünf Gegenstimmen

38 Mitgliedsstaaten enthielten sich der Abstimmung nach einem eineinhalbtägigen Redemarathon. Lediglich vier Länder stimmten zusammen mit Moskau gegen die Resolution: Nordkorea, Eritrea, Syrien und Belarus. Der Beschluss hat damit fast dieselbe breite Unterstützung wie eine Resolution zu Beginn des Monats. Darin hatte die Weltgemeinschaft schon einmal Russlands Angriff auf die Ukraine angeprangert.

Die neuerliche Abstimmung zeigt, dass Russland offenbar keine Unterstützer dazugewonnen hat. Jedoch sorgte ein Gegenentwurf aus Südafrika kurzfristig für Irritationen. In diesem Text wurde humanitäre Hilfe gefordert - die Verantwortung Russlands jedoch mit keiner Silbe erwähnt.

Die Resolution scheiterte erwartungsgemäß. Schließlich sei die humanitäre Krise, um die es gehe, nicht zufällig oder wie eine Naturkatastrophe über die Ukraine hereingebrochen, erklärte Kanadas UN-Botschafter Robert Rae.

Wenn wir den Aggressor nicht klar benennen und nicht darauf bestehen, dass er das Völkerrecht achtet und sich an die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs hält, dann haben wir meiner Meinung nach versagt.

Resolution völkerrechtlich nicht bindend

Die Resolution ist nach Einschätzung von Diplomaten erneut ein kräftiges Signal, das vor allem der Ukraine den Rücken stärken soll. Was der Beschluss tatsächlich zur Lösung der humanitären Krise beitragen kann, ist fraglich. Resolutionen in der Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend - wie sie das im Sicherheitsrat wären.

Doch dort hat Russland ein Vetorecht - und eine klare Resolution wie diese hätte dort keine Chance gehabt. In ihrem Vorfeld war viel darüber gestritten worden, um welchen Preis die Worte entschärft werden sollten, damit Russland einen Text möglicherweise mittragen könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2022 um 09:00 Uhr.