Michelle Bachelet | dpa

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet will keine zweite Amtszeit

Stand: 13.06.2022 16:51 Uhr

Nach ihrer China-Reise war UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet massiv in die Kritik geraten, weil sie der kommunistischen Führung dadurch einen Propaganda-Erfolg verschafft haben soll. Nun verzichtet sie überraschend auf eine zweite Amtszeit.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für ein zweites Mandat. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen in Genf. Sie machte persönliche Gründe dafür geltend. "Ich bin schließlich keine junge Frau mehr", sagte die 70-Jährige Ärztin und ehemalige Präsidentin von Chile. "Nach einer langen und reichhaltigen Karriere will ich zu meiner Familie und in mein Land zurückkehren." Bachelet wies Spekulationen zurück, dass der Rückzug mit ihrer jüngsten Reise im Mai nach China zu tun habe.

Kritik an Bachelets China-Reise

Bachelet war wegen des China-Besuchs massiv kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten warfen ihr vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.  Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in der Region Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert.

Vor Bachelets Besuch im Land hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

Auch das Auswärtige Amt hatte sich kritisch über die Reise der UN-Menschenrechtskommissarin nach China geäußert. In einer Mitteilung hatte es geheißen: "Die Reise der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China - für die wir uns lange Zeit eingesetzt hatten - konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden." Aufgrund der "chinesischen Beschränkungen" sei während Bachelets Reise ein "freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich" gewesen. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort sei dadurch ausgeschlossen gewesen. Menschenrechte seien "keine interne Angelegenheit von Staaten und nationale Grenzen keine Mauern, hinter denen Menschenrechte nicht mehr gelten", so das Auswärtige Amt vor rund zwei Wochen. Dies gelte auch für China. 

Bericht der Menschenrechtslage in Xinjiang soll aktualisiert werden

Bachelet betonte am Montag, dass sie mit Blick auf die "Menschenrechtssituation der Uiguren und anderer mehrheitlich muslimischer Minderheiten" in China ihre "Besorgnis" geäußert habe. Sie kündigte eine "Aktualisierung" eines Berichts der Menschenrechtslage in Xinjiang an. Dieser werde der chinesischen Regierung vor Veröffentlichung für etwaige "sachliche Bemerkungen" vorgelegt. Die frühere chilenische Präsidentin Bachelet war 2018 von UN-Generalsekretär António Guterres als Menschenrechtskommissarin nominiert worden. Ihr Mandat endet Ende August.