Die Flagge der UN weht vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York | AFP

UN-Generaldebatte in New York Spitzentreffen im Schatten der Krisen

Stand: 21.09.2021 04:42 Uhr

Das Klima, Corona und Afghanistan werden die Agenda des jährlichen UN-Familientreffens beherrschen. Deutschland will dabei einen großen Fußabdruck hinterlassen. Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Biden erwartet.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

UN-Chef Antonio Guterres hat die Spitzenpolitiker der Welt zusammengetrommelt, um sie vor dem großen Klimagipfel im November hinter verschlossenen Türen wachzurütteln. "Es ist ein Weckruf, um vor der UN-Klimakonferenz COP26 auf die Dringlichkeit des Klimaprozesses hinzuweisen", sagte er.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Vor der Generalversammlung wird für Deutschland nicht Kanzlerin Angela Merkel sprechen, sondern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mit seiner Rede am Freitag will er die Bedeutung unterstreichen, die Deutschland den Vereinten Nationen und der multilateralen Zusammenarbeit beimisst. Auch Außenminister Heiko Maas wird dies in zahlreichen Gesprächsrunden tun.

Dauerthema ist dabei die Lage in Afghanistan, sagt UN-Beobachter Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group: "Viele Politiker, vor allem europäische, werden viel über Afghanistan reden. Sie werden unterstreichen, dass die Taliban die Frauen- und Menschenrechte achten müssen. Aber ich bezweifle, dass die Taliban ihnen zuhören."

Hohe Erwartungen an Biden

Bei den Vereinten Nationen wird Afghanistan noch vom Botschafter der gestürzten Regierung in Kabul vertreten. Nach dem unglücklichen Abzug der Truppen von dort wird die internationale Gemeinschaft am Rande dieser Generalversammlung auch versuchen, die Scherben zusammenzukehren.

Dabei soll ausgelotet werden, wie eine Gruppe aussehen könnte, die künftig mit den neuen Machthabern in Kabul über die Zukunft des Landes verhandelt. Sicher ist, dass die USA darin eine Rolle spielen möchten. Die erste Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Generalversammlung wird heute nicht nur deshalb mit Spannung erwartet, sagt UN-Experte Gowan.

"Präsident Biden wird seine Rede nutzen, um die anderen Staats- und Regierungschefs dazu zu bringen, mehr in der Klimakrise und im Kampf gegen Covid zu tun", meint er. Aber der US-Präsident werde auch eine Botschaft senden. "Die USA sind zurück. Und sie sind eine zuverlässigere Macht als China", könnte diese lauten, vermutet Gowan.

Klare Ansage an Bolsonaro

Peking und Moskau haben ihrerseits schon ein Signal gesendet: Weder Chinas Staatschef Xi Jinping noch Russlands Präsident Wladimir Putin sind unter den rund Hundert Staats- und Regierungschefs, die persönlich bei der Debatte dabei sind. Zum Schutz vor Corona findet das größte diplomatische Spitzentreffen der Welt im reduzierten Rahmen statt: So wird die Delegationsgröße eines jeden Landes auf dem UN-Gelände auf sieben begrenzt, im Plenarsaal dürfen pro Land nur vier Vertreter Platz nehmen.

Eine Pflicht zur Impfung konnte die Stadt New York jedoch nicht durchsetzen. So wird einer die Generaldebatte eröffnen, der damit prahlt, dass er sich nicht impfen lässt: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. "Wenn Sie hierher kommen, müssen sie sich impfen lassen. Und wenn sie das nicht wollen, dann bleiben sie weg", richtete New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio eine Botschaft an ihn.

Bolsonaro ist bereits in New York. Doch de Blasio bleibt eine Genugtuung: Der Populist aus Brasilien mag vielleicht ungeimpft in die Halle der UN-Generalversammlung kommen. In New Yorker Restaurants kommt er nicht. Bolsonaro wurde bereits dabei beobachtet, wie er auf dem Bürgersteig in Manhattan Pizza aß.