Getreide wird am Verladeterminal eines ukrainischen Agrarexporteurs in der südukrainischen Stadt Nikolaev maschinell in ein Schiff geschüttet. (Archivbild: 9. Juli 2013) | REUTERS

Putin-Vorschlag abgelehnt Kein Ende der Russland-Sanktionen

Stand: 27.05.2022 13:23 Uhr

Westliche Staaten haben es abgelehnt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um im Gegenzug Nahrungsexporte aus der Ukraine zu erleichtern. Dies hatte der russische Präsident Putin vorgeschlagen.

Die US-Regierung hat es abgelehnt, die Russland-Sanktionen aufzuheben, um im Gegenzug ein Ende der Blockade ukrainischer Häfen zu erreichen. Dort lagern unter anderem größere Mengen Getreide, die für den Export bestimmt sind.

Russland blockiere die Ausfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine und vergrößere so den Hunger in der Welt, heißt es aus dem Weißen Haus. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben.

"Hunger als Waffe"

Ähnlich äußerte sich auch die britische Außenministerin Liz Truss. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Welt in Geiselhaft zu nehmen, indem er eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreidelieferungen mit einer Aufhebung von Sanktionen verknüpfe. Er nutze im Grunde Hunger und Nahrungsmittelmangel unter den ärmsten Menschen der Welt als Waffe, sagte sie. Eine Aufhebung von Sanktionen sei ausgeschlossen, denn dies würde Putin langfristig stärken, sagte Truss bei einem Besuch in Sarajevo.

Häfen in der Ukraine blockiert

Putin hatte am Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi über Möglichkeiten gesprochen, wie die Nahrungsmittelkrise gelindert werden könnte. Der Kreml machte dabei deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe. Erst dann sei Russland bereit, "einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise" zu leisten.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Einige ukrainische Hafenstädte sind von russischen Truppen besetzt, aus Odessa kann wegen einer Blockade durch russische Kriegsschiffe und der Gefahr durch Seeminen nichts ausgeführt werden.

Russland will Ausfuhren ausweiten

Nach Angaben der russischen Regierung soll der Getreideexport deutlich gesteigert werden. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew.

Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr "schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen".

Selenskyj fordert neue Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte neue EU-Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse - und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.

Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er. "Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen", sagte Selenskyj. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2022 um 04:40 Uhr und 07:00 Uhr.