Neue Milliarden für die Ukraine Biden drängt Kongress zu schneller Hilfe
Milliarden Dollar und Waffen: Die USA unterstützen die Ukraine seit Kriegsbeginn schnell und effektiv. Doch nun droht die Hilfe ins Stocken zu geraten, Präsident Biden bittet den Kongress um Eile. Zudem wurde ein Gesetz von 1941 reaktiviert.
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine in Russlands Angriffskrieg gebeten. "Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft", begründete Biden seinen Appell.
Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein, mahnte der US-Präsident: "Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Maßnahmen des Kongresses warten." Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 31,3 Milliarden Euro) gebeten. Der Großteil dieser Summe - mehr als 20 Milliarden Dollar - soll für Militärhilfe genutzt werden.
Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar zu (umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro). Teilweise wurden sie schon in die Ukraine geliefert.
Neues Gesetz für Rüstungslieferungen
Damit die Hilfen auch weiterhin schnell und effektiv eingesetzt werden können, unterzeichnete Biden ein Gesetz, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Er sprach dabei von einem "wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie."
Der US-Präsident wird mit dem neuen Gesetz ermächtigt, bis zum Jahr 2023 der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.
Selenskyj spricht von "historischem Schritt"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem "historischen Schritt".
Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. "Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren."