Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus | EPA

Ukraine-Krise Biden warnt Russland erneut vor Angriff

Stand: 16.02.2022 05:23 Uhr

US-Präsident Biden hat Moskau erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt - zugleich äußerte er Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Den von Russland angekündigten Teilabzug habe man aber noch nicht verifizieren können.

US-Präsident Joe Biden hält eine russische Invasion der Ukraine immer noch für möglich. Jüngste Äußerungen aus Moskau, wonach Soldaten von der Grenze zur Ukraine abgezogen würden, seien bislang nicht unabhängig bestätigt worden, sagte Biden im Weißen Haus. US-Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte weiter in einer "bedrohlichen Position" verharrten, sagte Biden.

"Jede Chance für Diplomatie"

Die Vereinigten Staaten seien weiter zu einer diplomatischem Beilegung des Konflikts bereit. "Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben", so Biden. "Und ich glaube, dass es echte Wege gibt, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken auszuräumen." Biden betonte: "Die Vereinigten Staaten und die NATO stellen keine Bedrohung für Russland dar. Die Ukraine bedroht Russland nicht." Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. Auf die russischen Sicherheitsbedenken könne eingegangen werden. Die USA böten neue Rüstungskontrollen und andere Maßnahmen an.

Falls Russland sich für den Weg der Gewalt entscheide, würden die USA schnell und entschlossen handeln, sagte Biden. In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Warnung vor asymmetrischen Attacken

Sollte Russland US-Staatsbürger in der Ukraine angreifen, würden die USA energisch reagieren. Der US-Präsident warnte die russische Regierung auch vor "asymmetrischen" Attacken auf Ziele in den USA und bei verbündeten Staaten. Als Beispiel nannte er Cyberangriffe etwa auf Unternehmen oder kritische Infrastruktur. "Wir sind darauf vorbereitet zu reagieren." An die Bürger Russlands gerichtet sagte er: "Sie sind nicht unser Feind."

Russland: Am Mittwoch kein Angriff

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies derweil Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden. "Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat", sagte Tschischow der "Welt". Er fügte hinzu: "Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch."