Kapitol-Erstürmung Ausschuss zieht Trump-Vorladung zurück
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat seinen Abschlussbericht veröffentlicht und löst sich in der kommenden Woche auf. Deshalb wurde die Vorladung für Trump zurückgezogen. Der Ex-Präsident feiert das.
Der Ausschuss des US-Kongresses, der die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 untersucht hat, hat die Vorladung gegen Ex-Präsident Donald Trump offiziell zurückgezogen. Mehrere US-Medien berichteten über einen Brief, in dem der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte darüber informierte.
Der Untersuchungsausschuss hatte kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Thompson erklärte, dass die Vorladung zurückgezogen worden sei, weil das Gremium seine Arbeit beendet habe. Die Informationen, die mit einer Vorladung erlangt würden, könnten dann nicht weiter verfolgt werden.
Der Ausschuss löst sich auf
Am Dienstag tritt der neu gewählte US-Kongress zusammen. Im Repräsentantenhaus haben dann die Republikaner eine Mehrheit. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss löst sich auf.
Nach mehreren Monaten, in denen zahlreiche Trump-Vertraute angehört wurden, entschied der Untersuchungsausschuss im Oktober, auch Trump selbst vorzuladen - eine seltene Maßnahme, gegen die der Ex-Präsident klagte.
Dass die Vorladung nun zurückgezogen wurde, wertete Trump als Erfolg. "Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe", schrieb er bei der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social".
Über eine Anklage entscheidet die Justiz
In seinem Abschlussbericht hatte der Ausschuss dazu geraten, Trump von einer neuen Präsidentschaft auszuschließen. Außerdem hatte das Gremium in der letzten öffentlichen Anhörung empfohlen, dass das Justizministerium den Ex-Präsidenten in vier Anklagepunkten strafrechtlich verfolgen sollte - unter anderem wegen Beihilfe zum Aufstand. Ob Trump wirklich angeklagt wird, entscheidet nun die Justiz.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam den Sitz des Parlaments in Washington D.C. erstürmt. An diesem Tag war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede nochmals betont, die Wahl sei gestohlen. Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzung starben fünf Menschen.