US-Präsident Donald Trump winkt von der Treppe zum Regierungsflugzeug Air Force One | REUTERS

Trumps Vetos und Begnadigungen Unmut der Republikaner wächst

Stand: 24.12.2020 12:35 Uhr

Erneut hat sich US-Präsident Trump gegen eine Kongressentscheidung gestellt. Das Veto gegen den Verteidigungshaushalt verstimmt auch seine Parteifreunde. Zusätzlich sorgt eine Welle von Straferlassen für Ärger.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Eine immer länger werdende Liste an Begnadigungen, das Veto gegen den Verteidigungshaushalt, die Blockade des Corona-Hilfspakets - kurz vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida hat US-Präsident Donald Trump noch einmal die Muskeln spielen lassen. Seit dem Wahltag war es ruhiger um ihn geworden - als habe er sich aus der Tagespolitik vorübergehend verabschiedet.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

"Im Laufe der vergangenen sieben Wochen haben wir in Hülle und Fülle Beweise dafür gesammelt, wie die Demokraten ihren gewaltigen Wahlbetrug an den Amerikanern und der ganzen Welt begangen haben", erklärte Trump am Mittwochabend in einer Videobotschaft.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania auf dem Weg zum Regierungsflugzeug Air Force One | AFP

Trump und seine Familie werden die Weihnachtstage in Florida verbringen. Bild: AFP

Begnadigungen für loyale Weggefährten

Die Wahrheit sei, dass er die Wahl erdrutschartig und in großem Stil gewonnen habe. Doch Trumps aufsehenerregende Entscheidungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit klingen eher nach Abgesang. In einer zweiten Begnadigungsrunde erließ er gestern rechtskräftig Verurteilten wie Charles Kushner, dem Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, die Strafe - wie auch langjährigen loyalen Weggefährten wie seinem Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort und seinem früheren Berater Roger Stone.

"Meine Anklage war eine politisch motivierte Hexenjagd", sagte Stone nach seiner Begnadigung auf "Fox News", "und meine Verhandlung ein Schauprozess sowjetischen Stils." Sein Dank gelte "dem größten Präsidenten seit Abraham Lincoln", der den Mut gehabt habe, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

Verteidigungshaushalt abgelehnt

Unter Trumps Parteifreunden jedoch scheint der Unmut über dessen Aktionismus zu wachsen. Den Verteidigungshaushalt, den Trump als "Geschenk an China und Russland" kritisierte, hatten die Republikaner ebenso mühsam mit den Demokraten ausgehandelt wie das Corona-Hilfspaket. Die Finanzierung von Amerikas Streitkräften ist seit 59 Jahren nicht mehr auf Eis gelegt worden.

Trump stört sich unter anderem daran, dass Online-Plattformen durch das Gesetzespaket nicht stärker reglementiert werden. Zudem lehnt er die Umbenennung von Militärstützpunkten ab und moniert, das Gesetz mache es schwerer, US-Truppen aus Deutschland, Afghanistan und Südkorea abzuziehen. 

Folgen die Republikaner - oder kippen sie das Veto?

John Bolton, Trumps in Ungnade gefallener früherer Sicherheitsberater, rät seinen republikanischen Parteifreunden, das Präsidentenveto im Kongress zu überstimmen. Es sei entscheidend, Trumps Veto mit der nötigen Zweidrittelmehrheit abzuschmettern. Voraussichtlich kommt es am Montag nach den Weihnachtstagen zum Schwur.

Und so ist Trumps Agieren vor allem ein Loyalitätstest für seine Parteifreunde: Folgen sie ihm und bessern den Verteidigungshaushalt nach? Und: Folgen sie ihm und stocken die Corona-Hilfen auf? Da das Covid-Paket mit einem umfangreichen Haushaltsgesetz zusammenhängt, droht ab dem 29. Dezember ein Regierungs-Shutdown, wenn Trump das Gesamtpaket nicht bis dahin unterschreibt. Noch kann er also die ganze Macht des Präsidentenamtes nutzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.

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Moderation 24.12.2020 • 17:21 Uhr

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