Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump klettert durch ein zerbrochenes Fenster des US-Kapitols.(Archivbild: 06.01.2021) | REUTERS

Sturm auf Kapitol Erneuter Dämpfer für Trump im Akten-Streit

Stand: 10.12.2021 08:20 Uhr

Im langwierigen Streit um die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol hat Ex-US-Präsident Trump eine weitere Niederlage erfahren: Ein Berufungsgericht wies seinen Antrag auf Zurückhaltung von Dokumenten erneut zurück.

Ein US-Berufungsgericht hat einen Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf Zurückhaltung von Unterlagen zur Untersuchung der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar abgelehnt. Es gebe eine "eindeutige rechtliche Notwendigkeit" für deren Übergabe an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress, befand das Richtergremium. "Der ehemalige Präsident Trump hat keine Grundlage dafür geliefert, dass dieses Gericht das Urteil von Präsident Biden aufhebt", hieß es weiter.

Joe Biden hatte zuvor entschieden, dass die Unterlagen, die der Exekutive gehören, nicht unter das Exekutivprivileg fallen sollten und dass ihre Übergabe an den Kongress im besten Interesse der Nation sei. Trump hat nun 14 Tage Zeit, einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof einzureichen, um das Urteil anzufechten.

Trumps Rolle verstehen

Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus geht den Geschehnissen des 6. Januar nach, an dem Trumps Anhänger vor und im Kongresssitz brutal auf Beamte losgingen, Fenster einwarfen und die Beglaubigung des Wahlsiegs von Biden unterbrachen.

Der Ausschuss hatte die National Archives, die US-Behörde, die Trumps Akten im Weißen Haus aufbewahrt, aufgefordert, Besucherprotokolle, Telefonprotokolle und schriftliche Kommunikation zwischen seinen Beratern vorzulegen. Das Gremium hatte erklärt, es benötige die Unterlagen, um zu verstehen, welche Rolle Trump bei der Schürung der Gewalt gespielt haben könnte.

Trump beruft sich auf Exekutivprivileg

Der Ex-Präsident argumentierte, dass die vom Ausschuss angeforderten Unterlagen unter die Rechtsdoktrin des Exekutivprivilegs fallen, das die Vertraulichkeit bestimmter Mitteilungen des Weißen Hauses schützt. Als aktueller Amtsinhaber setzte sich Biden jedoch darüber hinweg und erlaubte die Übergabe der Unterlagen. Daher verklagte Trump den Untersuchungsausschuss und das Nationalarchiv.

Dabei ist es schon das zweite Mal, dass ein Bundesgericht in dieser Angelegenheit gegen Trump entschieden hat. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hatte Trumps Argumente am 9. November mit der Begründung zurückgewiesen, er habe nicht anerkannt, dass er Bidens Entscheidung Respekt schulde: "Präsidenten sind keine Könige, und der Kläger ist kein Präsident", sagte Chutkan.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2021 um 12:41 Uhr.