Der ehemalige US-Präsident Donald Trump | dpa

Staatsanwaltschaft ermittelt New Yorker Justiz erhält Trumps Steuerunterlagen

Stand: 26.02.2021 00:13 Uhr

Lange hat er sich dagegen gewehrt - doch nun sind die Steuerunterlagen von Ex-US-Präsident Trump bei der New Yorker Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Behörde ermittelt wegen möglichen Steuer- und Versicherungsbetrugs.

Die Steuerunterlagen von Donald Trump sind nach einem langen Rechtsstreit beim Bezirksstaatsanwalt von Manhattan eingegangen. Das bestätigte ein Behördensprecher. Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance hatte seit eineinhalb Jahren um die Einsicht in die Unterlagen gekämpft. Der Oberste Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag von Trumps Anwälten abgelehnt, die Herausgabe der Unterlagen zu blockieren, und dem Ex-Präsidenten damit eine schwere juristische Niederlage verpasst.

Laut dem Nachrichtensender CNN handelt es sich um Millionen von Seiten, die neben den Steuererklärungen seit dem Jahr 2011 auch zahlreiche weitere Finanzdokumente umfassen. Veröffentlicht werden sollen die Dokumente aber nicht.

Auch Zahlung an Pornodarstellerin wird untersucht

Der Staatsanwalt hatte im August 2019 als Teil von Strafermittlungen Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2011 bis 2018 angefordert. Vance will dem Ex-Präsidenten Steuer- und Versicherungsbetrug nachweisen. Er verfolgt Hinweise darauf, dass Trump bei Vermögensangaben gelogen haben könnte - um nämlich für sich oder sein Unternehmen günstige Kreditbedingungen und Steuervorteile zu bekommen. Geprüft wird auch, ob Trump Schweigegeld an Frauen gezahlt hat, die behaupten, dass sie Affären mit ihm hatten: die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Playboy-Model Karen McDougal. Besonders heikel wäre es, wenn herauskäme, dass das mutmaßlich geflossene Schweigegeld aus Wahlkampftöpfen gekommen wäre.

Anders als seine Vorgänger weigerte Trump sich während seiner Amtszeit als US-Präsident stets, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Trump selbst hat sich als Opfer der "größten Hexenjagd der Geschichte" bezeichnet. Medien haben umfassend über Trumps Steuergebaren berichtet. So schrieb die "New York Times" im vergangenen September, Trump habe 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar an Bundessteuern gezahlt - und in elf von 18 untersuchten Jahren gar keine.

Mit Informationen von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Februar 2021 um 22:00 Uhr.