Steuererklärungen des Ex-Präsidenten Trumps Unterlagen sollen veröffentlicht werden
Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Trump sollen in Teilen veröffentlicht werden. Für die Weitergabe eines Berichts mit Dokumenten an das US-Repräsentantenhaus stimmte ein von den Demokraten kontrollierter Kongressausschuss.
Ein US-Kongressausschuss hat für die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump aus sechs Jahren gestimmt. Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen dafür aus, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen.
Der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett erklärte dem US-Sender CNN, ein zusammenfassender Bericht des Ausschusses werde mit den Steuererklärungen an das Repräsentantenhaus geschickt. Bis dahin könne es ein paar Tage dauern.
Jahrelanger Streit um Veröffentlichung
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen an den Ausschuss herauszugeben. Er war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Das führte zu Spekulationen, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden. Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen.