Mcconnel mit Mundschutz im Vordergrund Trump - Mai 2020 | AFP

Attacke auf Senator McConnell Trump beschimpft Führung der Republikaner

Stand: 17.02.2021 07:29 Uhr

Für Trump oder gegen Trump - diese Frage spaltet die US-Republikaner. Der Ex-Präsident selbst hat nun eine Erklärung veröffentlicht, die diesen Riss weiter vertiefen dürfte. Darin beschimpft er seinen mächtigsten Widersacher McConnell.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat ist, sei ein "politischer Nichtsnutz", teilte Trump in einer schriftliche Erklärung mit. Die Republikanische Partei könne nie wieder respektiert oder stark sein mit "Führern" wie McConnell an der Spitze. Falls die Republikaner im Senat an ihm festhielten, würden sie nie wieder gewinnen.

McConnell war in den vergangenen Jahren einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden.

McConnell macht Trump verantwortlich für Aufruhr

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte McConnell zwar für einen Freispruch Trumps vom Vorwurf der Anstachelung zum Aufruhr gestimmt und damit zum Scheitern des Verfahrens beigetragen. Anschließend betonte er jedoch, Trump sei "praktisch und moralisch verantwortlich" für den Aufruhr am Kapitol. Sein Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen.

McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump. Für Freispruch habe er gestimmt, weil Trump schon nicht mehr im Amt ist und ein Amtsenthebungsverfahren deshalb nicht zulässig sei.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Wiederholung seiner unbelegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

Bei dem Sturm des Mobs auf das Kapitol starben fünf Menschen. Trumps Behauptung des Wahlbetrugs ist von allen Gerichtsinstanzen der USA zurückgewiesen worden.

"Einer der unbeliebtesten Politiker der USA"

Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - in seinem Schreiben zudem fehlendes politisches Verständnis. Er sei "einer der unbeliebtesten Politiker der USA", es mangele ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit.

Tiefer Riss innerhalb der Partei

Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist Trump aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2021 um 09:00 Uhr.