Das US-Kapitol in Washington. | REUTERS

Impeachment-Verfahren Trumps Anwälte kommen ins Schwimmen

Stand: 10.02.2021 05:29 Uhr

Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump haben die Demokratischen Ankläger eindringlich für eine Fortsetzung des Prozesses geworben. Trumps Anwälte brachte das aus dem Konzept - ein Schuldspruch bleibt aber unwahrscheinlich.

Von Jule Käppel, ARD-Studio Washington

Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus wählten einen dramatischen Auftakt. Sie zeigten ein Video. Eine Chronologie der Ereignisse, die demonstrieren sollte, wie Trump seine Anhänger in einen wütenden Mob verwandelt hat. "Wir werden zum Kapitol runterlaufen", sagte Trump seinen Unterstützern. Er forderte sie auf, wie die Teufel zu kämpfen - und sie folgten seinem Ruf.

Jule Käppel ARD-Studio Washington

13 Minuten lang durchlebten die Senatoren im Sitzungssaal noch einmal, was am 6. Januar geschah. "Was Sie an diesem Tag erlebt haben, was wir an diesem Tag erlebt haben, was unser Land an diesem Tag erlebt hat - lässt den schlimmsten Albtraum der Verfassungsväter wahr werden", sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse und lieferte die Begründung, warum das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten von der Verfassung gedeckt sei.

Trumps Anwälte aus dem Konzept gebracht

Es gebe für den Januar keine Ausnahme, argumentierte der Vertreter der Anklageseite. Er appellierte an den Senat, Trump den Prozess zu machen. Andernfalls könnten Präsidenten in ihren letzten Tagen im Amt schwere Verbrechen begehen, ohne dafür vom Kongress bestraft zu werden. 

Der Auftritt der Demokraten hat Trumps Anwälte aus dem Konzept gebracht. "Was wir vor hatten, haben wir geändert, weil wir die Präsentation der Anklageseite gut fanden", sagte Bruce Castor, Trumps Anwalt, dem Plenum. Er legte keinen überzeugenden Auftritt hin. Der Verteidiger schlingerte von einem Gedanken zum nächsten durch seine Rede. Er nannte die Senatoren Patrioten und fordert sie auf, den Prozess zu stoppen. Denn das Verfahren sei von politischem Kalkül getrieben. "Wir sind in Wahrheit hier, weil die Mehrheit im Repräsentantenhaus Donald Trump in Zukunft nicht als politischen Rivalen haben will."

Sechs Republikaner stimmen für Fortsetzung

Damit konnte er die Mehrheit der Senatoren nicht auf seine Seite ziehen. Sie stimmten mit 56 zu 44 dafür, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen. Sechs Stimmen kamen von den Republikanern. Für einen Schuldspruch müssten sich deutlich mehr Republikaner gegen Trump wenden.

Republikaner kritisieren Verteidigung

Auch mehrere republikanische Senatoren kritisierten den Auftritt der Verteidiger. Mehrere erklärten, sie hätten die Argumente nicht nachvollziehen können. Der republikanische Senator Bill Cassidy, der mit den Demokraten für die Fortsetzung stimmte, nannte den Auftritt einen "schrecklichen Job". Die Senatorin Susan Collins, die ebenfalls mit den Demokraten stimmte, zeigte sich besonders irritiert von Verteidiger Bruce Castor: Dieser habe "überhaupt keine" Argumente vorgebracht, was eine "ungewöhnliche Herangehensweise" sei.
Auch einer der engsten Verbündeten Trumps, der texanische Senator Ted Cruz, fand keine lobenden Worte für die Verteidiger. Er glaube nicht, dass diese besonders effektiv gearbeitet hätten. Dafür lobte er die Rede des Klagevertreters Jamie Raskin als "beeindruckend".

Am ersten Prozesstag hat die Anklage-Seite gezeigt, wie sie die Senatoren zu einem Urteil führen will. Mit Fakten. Aber auch mit persönlichen Erinnerungen an den 6. Januar. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin wurde an diesem Tag von seiner Tochter in den Kongress begleitet. Unter Tränen erinnerte er sich:

Ich sagte ihr, wie leid es mir tut, und ich habe ihr versprochen, dass es beim nächsten Mal nicht so wird, wenn sie wieder zum Kapitol mitkommt. Sie sagte: 'Ich möchte nicht zum Kapitol zurückkommen.'

Trumps Verhalten nannte er ein "Schwerverbrechen". Und sagte: Wenn das kein Vergehen sei für eine Amtsenthebung, dann gebe es überhaupt keines.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2021 um 09:00 Uhr.