Ein Schild hinter einer Windschutzscheibe eines Pkw in den USA fordert die Amtsenthebung Trumps | Bildquelle: dpa

Amtsenthebung von Trump Was spricht dafür - und was dagegen?

Stand: 11.01.2021 13:03 Uhr

Im zweiten Anlauf soll es klappen: Die US-Demokraten wollen Präsident Trump des Amtes entheben. Doch nicht alle Demokraten sind darüber glücklich. Was spricht für - und was gegen ein Impeachment?

Ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump würde wahrscheinlich nicht mehr vor dem 20. Januar entschieden werden, dem Tag, an dem Trump verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet. Denn der Senat, der nach dem Repräsentantenhaus über den Antrag abstimmen muss, kommt erst am 19. Januar wieder zusammen. Damit wird die Debatte und Abstimmung voraussichtlich erst nach dem 20. Januar stattfinden.

Dennoch hätte der neue Versuch aus Sicht der Demokraten - und auch einiger Republikaner - Vorteile. Der Resolutionsentwurf sieht neben der Amtsenthebung auch vor, dass Trump für alle Regierungsämter gesperrt wird. Damit könnte er 2024 nicht erneut kandieren.

Ob Trump dies beabsichtigt, ist unklar. Aber angesichts von rund 74 Millionen Stimmen bei der Wahl im November dürfte dies ein Aspekt sein, der alle Beteiligten beschäftigt - die Demokraten, die Republikaner, Trump selbst - aber auch mögliche andere Kandidaten der Republikaner. Für die Demokraten ist die Aussicht, einen möglichen Kandidaten Trump zu verhindern, zweifellos verlockend.

Folgen und Reaktionen nach dem Sturm auf das US-Kapitol
tagesschau 12:00 Uhr, 11.01.2021, Svea Eckert, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Republikaner in der Zwickmühle

Für die Republikaner ist die Sache schon komplizierter. Einerseits hat Trump ihnen neue Wählerschichten erschlossen, die sie ohne ihn womöglich wieder verlieren würden. Andererseits haben die Ereignisse vom 6. Januar gezeigt, wohin das die Partei - und das Land - führen kann.

Republikaner, die wiederum mit einer Kandidatur für einen bedeutenden Posten oder gar der Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, werden sehr genau überlegen, ob sie sich den Zorn Trumps und seiner Anhänger zuziehen wollen. Trump hat in der Vergangenheit gerne und lautstark in die Wahlkämpfe anderer Kandidaten eingegriffen - vor allem, wenn sie ihm nicht passten.

So oder so zwingen die Demokraten die Republikaner dazu, sich mit Inhalt und Form von Trumps Politik zu beschäftigen und deutlich zu machen, ob sie sein Erbe forttragen oder damit brechen wollen. Eine stillschweigende Kontinuität oder Abkehr - beides ist in so einem Verfahren nicht möglich.

Es ginge weiter um Trump

Für die Demokraten würde ein neues Amtsenthebungsverfahren aber auch bedeuten, dass die ersten Wochen der Amtszeit von Joe Biden von diesem Thema dominiert würden. Biden aber möchte seine eigenen Themen nach vorne bringen, nicht zuletzt die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Auch Versuche, die tiefen Gräben in der politischen Landschaft zu überwinden, würden dadurch konterkariert, weil die jeweiligen Lager eher zum Zusammenhalt getrieben werden dürften. Der designierte Präsident hat sich deshalb auch höchst zurückhaltend zu einem Amtsenthebungsverfahren geäußert: Der Kongress werde tun, was er tun werde, er selbst werde seine Politik verfolgen, erklärte er - großer Enthusiasmus klingt da nicht durch.

Für Trump selbst hätte eine Amtsenthebung auch finanzielle Folgen: Er würde seine im Amt erworbenen Pensionsansprüche und andere Vorteile, die Ex-Präsidenten genießen, verlieren. Und der Staat würde nicht mehr für seine Sicherheit aufkommen. So oder so verliert Trump mit dem Ausscheiden aus dem Amt seine Immunität und könnte möglicherweise für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol belangt werden. Ob er sich dafür und für andere Handlungen selbst begnadigen kann, ist rechtlich umstritten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2021 um 06:18 Uhr.

Darstellung: