Donald Trump  | Bildquelle: AP

Impeachment-Plan gegen Trump Erste Schritte zur Amtsenthebung

Stand: 11.01.2021 05:35 Uhr

Die US-Demokraten wollen das Kabinett auffordern, Trump abzusetzen. Ansonsten wollen sie schnell Schritte für die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten einleiten. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress heute Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst Vizepräsident Mike Pence per Resolution aufgefordert werden, selbst Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

Demokraten dringen auf vorzeitige Amtsenthebung Donald Trumps
tagesschau 17:00 Uhr, 11.01.2021, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Sollte Pence dies nicht tun, werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enthält der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr". Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Amtsenthebungsverfahren gegen abgewählten US-Präsidenten Trump wird offenbar eingeleitet
tagesschau 20:00 Uhr, 10.01.2021, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verbot künftiger Ämter?

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Dies ist den Demokraten ein wichtiger Punkt: Denn damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, so Clyburn. Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich, da hier die Demokraten eine Mehrheit haben.

Doch Pelosi könnte den Antrag womöglich erst viel später an den US-Senat, die zweite Kammer des Kongresses - in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben - überstellen. "Sie wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Angelegenheit an den Senat zu überstellen", sagte Clyburn.

Weiterer Republikaner wendet sich ab

Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt. Zuletzt forderte Pat Toomey, Abgeordneter aus Pennsylvania, seinen Parteifreund auf, das Amt niederzulegen. Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe "anklagbare Delikte" begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Präsidenten stimmen würde, sagte er nicht.

Zuvor hatte schon Senatorin Lisa Murkowski öffentlich mit Trump gebrochen. Und der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, er werde eine Amtsenthebung "definitiv erwägen".

In einer Umfrage der Fernsehsenders ABC sprechen sich 56 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Präsidenten aus.

"Warum erst jetzt?"

Dennoch müssen sich viele Republikaner, die sich von ihrem Präsidenten abwenden, eine Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Im Fernsehsender Fox News beantwortete Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney die Frage so. "Jeder erkennt, dass die Ereignisse vom Mittwoch ein Wendepunkt sind. Wenn die Leute Trump kritisieren, kann ich ihn meist verteidigen, es sind politische Differenzen oder Differenzen im Stil. Aber Mittwoch war anders. Das hat den Kern getroffen, was es heißt, ein Amerikaner zu sein."

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt kritisierten zudem amerikanische Diplomaten die Rolle des noch amtierenden Präsidenten bei dem Sturm auf das Kapitol und riefen Regierungsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel zur Absetzung Trumps zu nutzen. In zwei Mitteilungen auf dem sogenannten Dissenz-Kanal des Außenministeriums erklärten sie, sie befürchteten, dass die Krawalle die Glaubwürdigkeit der USA bei der Förderung und Verteidigung demokratischer Werte im Ausland untergraben könnten. Die Depeschen zirkulierten Ende der Woche auf dem Kanal des State Departments, der als Plattform für abweichende Meinungen bei umstrittenen Themen geschaffen wurde. Dann gingen sie an die Führung des Außenministeriums. Trumps Verhältnis zum diplomatischen Korps ist seit langem angespannt. Oft hat er sich über angebliche Illoyalität im State Department beschwert.

Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegenüber sieht. In der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr für schuldig befunden, aber dank der Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Nach Sturm auf US-Kapitol: Strafverfolgung, Impeachment und noch neun Tage Trump
Torsten Teichmann, ARD Washington
11.01.2021 06:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

Darstellung: