Donald Trump  | AP

Impeachment-Plan gegen Trump Erste Schritte zur Amtsenthebung

Stand: 11.01.2021 05:35 Uhr

Die US-Demokraten wollen das Kabinett auffordern, Trump abzusetzen. Ansonsten wollen sie schnell Schritte für die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten einleiten. Auch immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress heute Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst Vizepräsident Mike Pence per Resolution aufgefordert werden, selbst Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

Sollte Pence dies nicht tun, werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

Wie der Demokrat James Clyburn dem Sender CNN sagte, enthält der Resolutionsentwurf als einzigen Anklagepunkt den Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr". Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Verbot künftiger Ämter?

Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Dies ist den Demokraten ein wichtiger Punkt: Denn damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Eine Abstimmung im Plenum über die Eröffnung eines Verfahrens könne bereits am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, so Clyburn. Eine Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich, da hier die Demokraten eine Mehrheit haben.

Doch Pelosi könnte den Antrag womöglich erst viel später an den US-Senat, die zweite Kammer des Kongresses - in dem die Republikaner noch die Mehrheit haben - überstellen. "Sie wird entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Angelegenheit an den Senat zu überstellen", sagte Clyburn.

Weiterer Republikaner wendet sich ab

Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt. Zuletzt forderte Pat Toomey, Abgeordneter aus Pennsylvania, seinen Parteifreund auf, das Amt niederzulegen. Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe "anklagbare Delikte" begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Präsidenten stimmen würde, sagte er nicht.

Zuvor hatte schon Senatorin Lisa Murkowski öffentlich mit Trump gebrochen. Und der republikanische Senator Ben Sasse erklärte, er werde eine Amtsenthebung "definitiv erwägen".

In einer Umfrage der Fernsehsenders ABC sprechen sich 56 Prozent der Befragten für einen Rücktritt des Präsidenten aus.

"Warum erst jetzt?"

Dennoch müssen sich viele Republikaner, die sich von ihrem Präsidenten abwenden, eine Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Im Fernsehsender Fox News beantwortete Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney die Frage so. "Jeder erkennt, dass die Ereignisse vom Mittwoch ein Wendepunkt sind. Wenn die Leute Trump kritisieren, kann ich ihn meist verteidigen, es sind politische Differenzen oder Differenzen im Stil. Aber Mittwoch war anders. Das hat den Kern getroffen, was es heißt, ein Amerikaner zu sein."

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt kritisierten zudem amerikanische Diplomaten die Rolle des noch amtierenden Präsidenten bei dem Sturm auf das Kapitol und riefen Regierungsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel zur Absetzung Trumps zu nutzen. In zwei Mitteilungen auf dem sogenannten Dissenz-Kanal des Außenministeriums erklärten sie, sie befürchteten, dass die Krawalle die Glaubwürdigkeit der USA bei der Förderung und Verteidigung demokratischer Werte im Ausland untergraben könnten. Die Depeschen zirkulierten Ende der Woche auf dem Kanal des State Departments, der als Plattform für abweichende Meinungen bei umstrittenen Themen geschaffen wurde. Dann gingen sie an die Führung des Außenministeriums. Trumps Verhältnis zum diplomatischen Korps ist seit langem angespannt. Oft hat er sich über angebliche Illoyalität im State Department beschwert.

Amtsenthebung nahezu ausgeschlossen

Trump wäre der erste Präsident in der Geschichte, der sich zwei Mal einem Impeachment gegenüber sieht. In der Ukraine-Affäre war er vor einem Jahr für schuldig befunden, aber dank der Mehrheit der Republikaner im Senat nicht des Amtes enthoben worden.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Wolfgang.Schau 11.01.2021 • 04:51 Uhr

Impeachment ist eine notwendige Antwort der Demokratie

Bei den wenigen Tagen die Trump noch im Amt verbleibt, scheint es verschwendete Zeit zu sein ein Amtsenthebungsverfahren durchzuziehen. Nach meiner Ansicht ist es dennoch wichtig es zu tun. Eine funktionierente Demokratie kann nicht hinnehmen was der amtierente Praesident angerichtet hat, nicht nur am letzten Mittwoch, sondern seit 2016. Wenn er am 20. Januar das Weisse Haus verlaesst, muss er den richtigen Stempel aufgedrueckt bekommen mit dem er in die Geschichtsbuecher eingeht. Bereits 2016 habe ich meine Freunde vor den Parallelen zu 1933 gewarnt. Gott-sei-Dank ist es nicht ganz so weit gekommen. Was mich asserordentlich besorgt sind die Millionen rechts radikaler Trump Anhaenger, die meisten bis an die Zaehne bewaffnet, die auch nach der Aera Trump noch das sind und vor Gewalt nicht zurueckschrecken.