Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Durchsuchungsbefehl für das Mar-a-Lago-Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Palm Beach beschlagnahmt wurden.  | dpa

Mar-a-Lago Geheimdienste sollen Trump-Dokumente auswerten

Stand: 28.08.2022 06:41 Uhr

US-Geheimdienste sollen offenbar die vertraulichen Regierungsdokumente auswerten, die beim ehemaligen Präsidenten Trump sichergestellt wurden. War die nationale Sicherheit in Gefahr?

Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das berichteten die "New York Times", das Magazin "Politico" und andere Medien unter Berufung auf ein Schreiben der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter.

Damit solle geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden.

Wer hatte Zugang zu Geheimdokumenten?

"Das Justizministerium und das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin arbeiten zusammen, um eine Klassifizierungsprüfung der relevanten Materialien zu erleichtern, einschließlich der bei der Durchsuchung sichergestellten", schrieb Haines dem Magazin "Politico" zufolge.

Die Geheimdienste könnten demnach auch prüfen, ob Unbefugte Zugang zu den Dokumenten hatten. Dies könne von strafrechtlicher Relevanz sein. Haines gehört als Geheimdienstkoordinatorin der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden an.

US-Bezirksrichterin erwägt Einsetzung eines Sonderbeauftragten

Trumps Anwälte Trump forderten zuletzt einen neutralen Prüfer der FBI-Ermittlungen. Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida kündigte nun an, möglicherweise einen Sonderbeauftragten einzusetzen. "Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen", teilte Richterin Aileen Cannon mit. Richterin Cannon kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden. Cannon war von Trump während seiner Präsidentschaft im Jahr 2020 zur Richterin ernannt worden.

Außerdem wies Cannon das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia Anfang August konfisziert worden seien. Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.

Geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben

Am vergangenen Freitag hatte das US-Justizministerium teilweise öffentlich gemacht, auf welcher Grundlage die Wohnräume des Ex-Präsidenten am 8. August durchsucht wurden. Dadurch wurde bekannt, dass Trump zuvor schon zahlreiche vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente ans Nationalarchiv zurückgegeben hatte. Da Trump die Unterlagen bis dahin in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen Gesetze verstoßen haben.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 28. August 2022 um 09:07 Uhr.