Absperrungen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington. | Bildquelle: AFP

Vor Bidens Amtseinführung Washington wird zur Gefahrenzone

Stand: 12.01.2021 03:27 Uhr

Der Sturm auf das US-Kapitol zeigt weitere Folgen: FBI und Heimatschutzministerium sorgen für Bidens Amtseid vor. Die Hauptstadt ist bis nach der Amtseinführung offiziell Gefahrenzone. Ein weiterer Minister verlässt die Regierung Trump.

Rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden könnte es nach Einschätzung des FBI in ganz Amerika zu bewaffneten Protesten kommen. Geplant seien die Demonstrationen an allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar, heißt es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Über die Pläne berichtete zunächst der Sender ABC.

Gewaltaufrufe im Internet

Ermittler gingen demnach davon aus, dass einige der Drahtzieher Mitglieder von Extremistengruppen seien. Schon vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump am vergangenen Mittwoch habe das FBI mindestens eine Mitteilung an Sicherheitskräfte im ganzen Land übermittelt, hieß es weiter.

Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden werden verschärft
tagesschau 20:00 Uhr, 12.01.2021, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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In einem der Vermerke war von einer Gefahr bewaffneter Demonstrationen die Rede, die auf Parlamentsgebäude abzielten. Vor den Krawallen am und im Washingtoner Kapitol mit fünf Toten hatten im Internet über Wochen hinweg Gewaltaufrufe die Runde gemacht. In einem Tweet hatte Noch-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Kundgebung am 6. Januar angekündigt, dass es "wild" zugehen werde.

Heimatschutzminister tritt zurück

Das Heimatschutzministerium kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen für die Vereidigung des gewählten Präsidenten deutlich früher hochzufahren als sonst üblich. Wegen der sich entwickelnden Sicherheitslage träten die Vorkehrungen für einen besonderen nationalen Sicherheitsfall bereits am Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft, sagte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, kurz vor Bekanntwerden seines Rücktritts. Später teilte er mit, er werde seinen Posten eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) verlassen.

Eigentlich habe er bis zur Vereidigung Bidens im Amt bleiben sollen. Doch die jüngsten Ereignisse hätten ihn genötigt, eher zu gehen. Sein Nachfolger werde Pete Gaynor, der früher Chef der US-Katastrophenschutzbehörde war.

Der bisherige kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf (l.) und Präsident Trump. | Bildquelle: AFP
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Der bisherige kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf (l.) und Präsident Trump.

Notfallerklärung für Washington

Trumps Anhänger hatten vergangene Woche das Kapitol gestürmt und die Unterbrechung der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus erzwungen, in der Wahlleutestimmen für Biden ausgezählt und bestätigt wurden. Außerdem wurden Büros verwüstet. Fünf Menschen kamen ums Leben.

Trump gab eine Notfallerklärung für Washington heraus. Diese ermöglicht es Heimatschutzministerium und Katastrophenschutzbehörden, mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Sie soll bis 24. Januar gelten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2021 um 08:00 Uhr.

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