Der ehemalige Wahlkampfberater von Trump, George Papadopoulos, verlässt mit seiner Frau ein Gebäude in Washington. (Archivbild) | REUTERS

Amnestie für 15 Personen Trump begnadigt Ex-Wahlkampfberater

Stand: 23.12.2020 08:06 Uhr

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Trump weitere 15 Personen begnadigt. Davon profitieren unter anderem sein Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos, zwei ehemalige Abgeordnete und vier Veteranen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump begnadigt weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt sind. Unter anderem gewährte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos vollen Straferlass. Papadopoulos hatte unabsichtlich die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller ausgelöst. Er bekannte sich später schuldig, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Mueller hatte untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hatte. Infolge von Muellers Ermittlungen war Papadopoulos zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. "Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat", hieß es in der Begründung. Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt.

Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Straffreiheit für Blackwater-Mitarbeiter

Außerdem kommen vier Veteranen des US-Militärs, die wegen eines Einsatzes in Bagdad für die private Sicherheitsfirma Blackwater zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, in den Genuss einer Amnestie.

Blackwater-Mitarbeiter hatten 2007 auf einem verkehrsreichen Platz in Bagdad aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraus mit Maschinengewehren das Feuer eröffnet. Dabei waren mehrere irakische Zivilisten getötet worden. Die Verteidigung argumentierte damals, die Männer hätten aus Notwehr gehandelt, nachdem ihr Konvoi von Rebellen beschossen worden sei. Die US-Regierung hatte Blackwater damals für Personenschutz-Aufgaben im Irak angeheuert.

Das Weiße Haus wies in der Begnadigung darauf hin, dass die Blackwater-Wachleute "eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation" vorzuweisen hätten.

Kritik an Amnestie für Ex-Abgeordnete

Trump begnadigte insgesamt 15 Personen und wandelte einen Teil der Strafen von fünf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, Missbrauchs von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder des Handels mit Marihuana schuldig gemacht.

Zu den Begnadigten zählen außerdem die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins. Collins war das erste Mitglied des US-Kongresses, das Trumps Präsidentschaftskandidatur unterstützte. Er hatte gestanden, seinem Sohn und anderen Personen mit Insiderwissen geholfen zu haben, Verluste in Höhe von 800.000 Dollar an der Börse zu vermeiden. Dafür war er zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Hunter, auch er ein früher Unterstützer Trumps, wurde zu einer Haftstrafe von elf Monaten verurteilt, nachdem er sich des Diebstahls von Wahlkampfgeldern schuldig bekannt hatte. Das Geld gab er für private Ausflüge und die Geburtstagsfeier seiner Tochter aus. Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany sagte, die Begnadigungen von Collins und Hunter seien nach "Bitten vieler Mitglieder des Kongresses" erfolgt.

Der demokratische Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kritisierte den Schritt und sprach von Machtmissbrauch. Trump nutze das Instrument der Begnadigung, um seine Freunde und politische Verbündete zu belohnen und die zu schützen, "die lügen, um ihn zu decken".

Der demokratische Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff (Archivbild) | REUTERS

Schiff leitete Anfang des Jahres die Impeachment-Anklage gegen Trump. Bild: REUTERS

Weitere Begnadigungen erwartet

Trump nutzt damit in den letzten Wochen seiner Amtszeit seine Macht, um ihm treu ergebene Anhänger und andere Menschen zu belohnen, von denen er glaubt, dass ihnen von einem Rechtssystem Unrecht angetan wurde, das er für voreingenommen ihm und seinen Verbündeten gegenüber hält. Beobachter erwarten, dass Trump vor dem Amtsantritt von Wahlsieger Joe Biden am 20. Januar weitere Amnestien erlässt, darunter möglicherweise auch für Mitglieder seiner eigenen Familie.

Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2020 um 03:00 Uhr.

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Moderation 23.12.2020 • 14:15 Uhr

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