USA TikTok reicht Klage gegen Verbot in Montana ein
Die Videoplattform TikTok ist gegen ihr Verbot im US-Bundesstaat Montana vor Gericht gezogen. Sie klagt, dass das Verbot unter anderem gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit verstoße.
TikTok hat Klage gegen das USA-weit erste Komplettverbot seiner Videoplattform eingereicht. Vertreter der Plattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance argumentierten, ein entsprechendes Gesetz im US-Staat Montana verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Redefreiheit und basiere auf "unbegründeten Spekulationen", dass die chinesische Regierung Zugang zu Daten amerikanischer Nutzer erhalten könne.
TikTok habe keine Daten aus den USA mit der chinesischen Regierung geteilt und werde dies auch nicht tun, erklärte das Unternehmen. Es gebe Maßnahmen, um die Privatsphäre von TikTok-Nutzern zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Alle in den USA generierten Nutzerdaten würden auch dort gespeichert.
TikTok-Nutzer klagten bereits letzte Woche
In der vergangenen Woche hatten bereits fünf in Montana wohnhafte Nutzer der App Klage eingereicht und dies mit gleichlautenden Argumenten begründet. Unter anderem erklärten sie zudem, Montana habe keine Befugnis, über Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden. Beide Klagen wurden bei einem Bundesgericht in Missoula eingereicht.
Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte hatte das Gesetz am vergangenen Mittwoch unterzeichnet, die Klage der Nutzer ging bereits Stunden danach bei Gericht ein. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.
Gianforte erklärte zur Begründung, er wolle die "persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen". Für jeden Verstoß gegen das Gesetz droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar (knapp 9300 Euro) pro Tag.
Mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer weltweit
Mehrere westliche Staaten haben Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von TikTok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist TikTok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung bestreitet, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.
Mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzer weltweit ist TikTok besonders bei der jüngeren Generation beliebt. Die Video-App hat hinsichtlich der Nutzungszeit längst andere große Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook überholt.