"Bewahrt das Recht auf Abtreibungen" steht auf dem Schild einer Demonstrantin in Dallas im US-Bundesstaat Texas (Archivbild). | dpa

US-Bundesrichter entscheidet Abtreibungsverbot in Texas ausgesetzt

Stand: 07.10.2021 04:01 Uhr

Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. Es ist ein Erfolg für die Biden-Regierung, der allerdings nur von kurzer Dauer sein könnte.

Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt. Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Entscheidung. Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag "diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts" bewilligen.

Die Entscheidung ist ein großer Sieg für die US-Regierung, die Texas wegen des Gesetzes verklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Außergewöhnliche Schritte gegen Abtreibungen

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen möglich - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.

US-Regierung spricht von "Kopfgeldjägern"

Das US-Justizministerium sprach von "Kopfgeldjägern" und nannte das Gesetz "eindeutig verfassungswidrig". Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird.

Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.