Frauen protestieren gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Texas. | AP

Einstweilige Verfügung Etappensieg gegen Texas' Abtreibungsgesetz

Stand: 04.09.2021 10:46 Uhr

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz ist das strengste Abtreibungsgesetz in den USA - und heftig umstritten. Die Organisation Planned Parenthood erreichte vor einem texanischen Gericht nun eine einstweilige Verfügung.

Im hitzigen Auseinandersetzung um das rigide Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Vor einem texanischen Gericht erreichte die Organisation Planned Parenthood eine einstweilige Verfügung. Planned Parenthood setzt sich für sexuelle Aufklärung ein, berät Familienplanung und betreibt Abtreibungskliniken.

Die einstweilige Verfügung richtet sich gegen die Anti-Abtreibungsorganisation Texas Right to Life, die die neuen, strengen Regelungen durchsetzen und die Befugnisse von Kliniken einschränken will. Die einstweilige Verfügung schützt nun Abtreibungskliniken in Texas vorübergehend in Bezug auf das Gesetz, denn sowohl Texas Right to Life als auch 100 nicht namentlich genannte Einzelpersonen können keine Klagen einreichen.

Ausnahmen nur für medizinische Notfälle

Hintergrund ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das am Mittwoch in Kraft getreten war. Es ist das strengste Abtreibungsgesetz in den USA und verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Zu dem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Planned Parenthood hatte in dem Antrag bei Gericht angegeben, dass rund 85 bis 90 Prozent der Schwangeren, bei denen eine Abtreibung in Texas vorgenommen werde, seit mindestens sechs Wochen schwanger seien.

Heftig umstritten an dem Gesetz ist zudem, dass Bürger ermutigt werden, auch jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.

Website muss sich neuen Provider suchen

Die Organisation Texas Right to Life hat zur Durchsetzung ihrer Ziele unter anderem eine Webseite eingerichtet, bei der Menschen angeschwärzt werden können. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts muss sich die Website allerdings einen neuen Provider suchen. Der Internet-Provider GoDaddy teilte mit, die Betreiber seien informiert worden, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Unter anderem untersagt GoDaddy, Informationen über Dritte ohne deren Einverständnis zu sammeln.

Lyft, Uber und Tinder wollen Mitarbeiter schützen

Zuvor hatten die Fahranbieter Lyft und Uber angekündigt, gegebenenfalls die Anwaltskosten für ihre Fahrer zu übernehmen, sollten sie verklagt werden, weil sie betreffende Frauen beispielsweise zu Abtreibungskliniken gefahren haben. Fahrer seien niemals dafür verantwortlich, "zu überwachen, wo ihre Fahrgäste hingehen oder warum", teilte Lyft mit. Das Unternehmen habe einen Fonds eingerichtet, um 100 Prozent derartiger Kosten für Mitarbeiter zu übernehmen.

Lyft teilte zudem mit, es werde der Organisation Planned Parenthood eine Million Dollar spenden. Das Gesetz sei "ein Angriff auf das Recht von Frauen auf Entscheidung".

Der Geschäftsführer von Uber, Dara Khosrowshahi, reagierte in einem Tweet auf die Ankündigung von Lyft und teilte mit, sein Unternehmen werde eine ähnliche Regelung für seine Fahrer haben. "Fahrer sollten nicht dafür einer Gefahr ausgesetzt werden, Menschen dort hinzubringen, wo sie hingehen wollen", twitterte Khosrowshahi.

Die Geschäftsführende des Unternehmens Match Group, zu dem die App Tinder gehört, kündigte an, dass sie einen Fonds für Mitarbeiter mit Sitz in Texas einrichten werde, die eine Abtreibung außerhalb von Texas vornehmen lassen müssten. Die Chefin Shar Dubey richte den Fonds selbstständig unabhängig vom Unternehmen ein, so Match Group.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. September 2021 um 16:00 Uhr.