Frank-Walter Steinmeier  | EPA

Bundespräsident Steinmeier "UN sind kein Boxring der Großmächte"

Stand: 24.09.2021 18:12 Uhr

Als erster Bundespräsident seit fast 40 Jahren hat Steinmeier vor den UN gesprochen. Dabei erinnerte er die USA, China und Russland an ihre Verantwortung für den Rest der Welt. Er mahnte zudem eine klügere Außenpolitik an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede vor der UN-Versammlung in New York an die Verantwortung der Großmächte für den Rest der Welt erinnert. Auch Deutschland wisse um seine Verpflichtung. Der Bundespräsident richtete mahnende Worte an die USA, China und Russland, die sich derzeit im UN-Sicherheitsrat gegenseitig blockieren. "Die Vereinten Nationen sind kein wertneutraler Boxring der Weltmächte", sagte Steinmeier laut Redemanuskript - und spielte damit auf die Differenzen zwischen den Supermächten an.

"Friedensordnung im Interesse aller"

Steinmeier sagte weiter, die Vorrechte der großen Mächte im System der Vereinten Nationen, hätten ihre Berechtigung "nur, so lange sie die internationale Friedensordnung im Interesse aller fördern und erhalten - und nicht nach beliebigem Eigeninteresse ignorieren oder unterlaufen". Deutschland fordert wie viele andere Länder weltweit seit langem eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in dem nur fünf Länder einen ständigen Sitz und ein Veto-Recht haben (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien).

Für die Jahre 2027 und 2028 kündigte Steinmeier eine erneute Bewerbung Deutschlands für eine vorübergehende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an. Längerfristig strebt Deutschland einen ständigen Sitz in dem wichtigsten UN-Gremium an. Bisher sind aber alle Bemühungen um eine Erweiterung des Rats ins Leere gelaufen.

"Deutschland weiß um seine Verantwortung"

Mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag und das große weltweite Interesse am künftigen Kurs der stärksten EU-Wirtschaftsmacht hatte Steinmeier zuvor betont: Deutschland werde sich auch nach der Bundestagswahl stark außen- und europapolitisch engagieren. "In dieser Zeit des politischen Übergangs in meinem Land möchte ich Ihnen versichern: Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt."

Starkes Europa

Der Bundespräsident forderte gleichzeitig mehr deutsches und europäisches Engagement. Deutschland sei davon überzeugt, dass große, offene Menschheitsfragen nur durch "noch weit mehr Zusammenarbeit" beantwortet werden könnten. "Wir brauchen eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", betonte er zugleich mit Blick auf Europa. Er teile dabei die französische Haltung. "Nur ein starkes Europa kann von anderen verlangen, ihren Teil zur internationalen Friedensordnung beizutragen."

Nur ein starkes Europa könne zudem die Zusammenarbeit mit China suchen - und zugleich von China Respekt einfordern für Menschenrechte und Völkerrecht sowie für die legitimen Interessen seiner Nachbarn.

"Fall von Kabul ist eine Zäsur"

In Bezug auf Afghanistan sei der Fall der Hauptstadt Kabul an die radikal-islamischen Taliban eine Zäsur, räumte Steinmeier ein. Man habe es nicht geschafft, in 20 Jahren eine selbsttragende politische Ordnung in Afghanistan zu schaffen. "Auch mein Land trägt Mitverantwortung", betonte der Bundespräsident. Allerdings sei Resignation die falsche Antwort. In dem Moment der "geopolitischen Ernüchterung" müsse die Außenpolitik vielmehr "ehrlicher, klüger und stärker" werden. "Wir müssen unseren Instrumentenkasten erweitern - diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär." Europäer und auch Deutsche müssten mehr tun für die eigene Sicherheit sowie Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft und weltweit.

Steinmeier unterstützte zwar die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren, sagte aber auch: "Zukünftige Generationen werden uns nicht an militärischer Stärke heute messen, sondern daran, ob wir in der Lage waren, Probleme und Konflikte zu lösen." Und dazu gehöre eben auch die Diplomatie. Damit knüpfte Steinmeier an die Rede von US-Präsident Joe Biden an, der am Dienstag zum Auftakt der UN-Generaldebatte eine neue Ära der Diplomatie nach dem 20-jährigen Militäreinsatz in Afghanistan ausgerufen hatte.

Transatlantische Partnerschaft wichtig

Ausdrücklich erwähnte Steinmeier dabei Libyen, die Ostukraine und den Mittleren Osten. Er forderte Iran auf, schnellstmöglich zu den Verhandlungen über das internationale Atomabkommen zurückzukehren. Der Bundespräsident bekannte sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und warnte zugleich, dass man keinen amerikanischen Rückzugs-Reflexen folgen dürfe.

Indirekt spielte er auch auf den amerikanisch-französischen Streit um U-Boot-Lieferungen für Australien an. "Kein kurzfristiger Vorteil ist es wert, dass unsere transatlantische Geschlossenheit Risse bekommt."

Klimawandel: Warnung vor "nationalen Egoismen"

Mit Blick auf den Klimawandel warnte Steinmeier vor "nationalen Egoismen" und forderte starke Beschlüsse bei der bevorstehenden Klimakonferenz in Glasgow. "Die Lücke zwischen unseren anspruchsvollen Zielen und unserer konkreten Politik ist noch viel zu groß. Wir sind es, die diese Lücke schließen müssen. Und wir müssen es jetzt tun."

Die erste und bisher einzige Rede eines Bundespräsidenten vor der UN-Vollversammlung hatte Karl Carstens 1983 gehalten. Normalerweise ist es Sache der Bundesregierung, die deutschen Positionen vor Vertretern der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtete in der Woche vor der Bundestagswahl zu Gunsten des Staatsoberhaupts auf den Auftritt auf der großen Weltbühne.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2021 um 18:00 Uhr.