Kyrsten Sinema steht am Rednerpult im US-Senat. | Getty Images via AFP

Mehrheit gefährdet Senatorin verlässt Demokratische Partei

Stand: 09.12.2022 17:15 Uhr

Die US-Senatorin Sinema hat angekündigt, die Demokraten zu verlassen und künftig unabhängig aufzutreten. Die Parteipolitik sei kaputt, schrieb sie. Ihr Austritt könnte die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat gefährden.

Die US-Senatorin Kyrsten Sinema hat ihren Rückzug aus der Demokratischen Partei angekündigt und will demnächst als unabhängige Politikerin auftreten. Damit könnte die Senatorin aus Arizona die Mehrheitsverhältnisse im Senat verändern, in dem die Demokraten bisher eine knappe Mehrheit halten.

Die derzeitige Politik der Parteien sei zu sehr darauf ausgerichtet, der gegnerischen Partei zu schaden, schrieb Sinema in einem Meinungsartikel der Zeitung "Arizona Republic" aus ihrem Heimatstaat. Die Arbeit für die US-Bürger trete so in den Hintergrund und sie habe nie perfekt in eine der nationalen Parteien gepasst. "Deshalb schließe ich mich der wachsenden Zahl von Menschen in Arizona an, die Parteipolitik ablehnen, indem ich meine Unabhängigkeit vom kaputten Parteiensystem in Washington erkläre."

Sinema will nicht mit Republikanern abstimmen

Wie sich dies zukünftig auf Sinemas Abstimmungsverhalten auswirken wird, wird sich zeigen müssen. In der Vergangenheit trat sie zentristisch auf und blockierte damit auch Gesetzgebungsprojekte der eigenen Partei. Gegenüber dem Medium "Politico" sagte Sinema: "An meinen Werten und meinem Verhalten wird sich nichts ändern" - und sie werde auch nicht mit den Republikanern abstimmen.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, dass Sinemas Abgang nichts an der Senatsmehrheit der Demokraten ändere und "wir jeden Grund haben, anzunehmen, dass wir weiter erfolgreich mit ihr zusammenarbeiten werden".

Erst in dieser Woche hatte der demokratische Kandidat Rafael Warnock die Stichwahl um den Senatorenposten in Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Demokraten im Senat auf 51 zu 49 erhöht. Dadurch hatten die US-Demokraten mit mehr Flexibilität in Abstimmungen gerechnet. Sinema, die dem Senat seit 2019 angehört, ist nicht die einzige unabhängige Senatorin. Auch der linke Senator Bernie Sanders und Angus King gehören offiziell nicht der Demokraten-Fraktion an, stimmen aber meist mit ihr zusammen ab, weshalb sie ihr zugerechnet werden.