Die Vereinten Nationen in New York. | AFP

Hilfe für Afghanistan Was kann der UN-Sicherheitsrat tun?

Stand: 25.08.2021 01:55 Uhr

International mehren sich die Stimmen, die von den UN in Afghanistan entschiedenere Hilfe fordern. Auch Rufe nach einer Friedenstruppe werden laut. Doch ein solcher Einsatz ist unwahrscheinlich. Stattdessen bleibt es vorerst bei mahnenden Worten.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

In Genf schlägt die UN-Menschenrechtskommissarin Alarm. Angesichts der Übergriffe zeichnet Michelle Bachelet den Taliban die "rote Linie". Im UN-Hauptquartier in New York geraten ihre Kollegen in Erklärungsnot: "Was tut die UN-Sondergesandte Deborah Lyons? Wen trifft Deborah Lyons? Was tut der Generalsekretär? Wo ist sein Afghanistan-Beauftragter Jean Arnault?"

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Viele Beobachter fragen sich: Tun die Vereinten Nationen genug, um die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen? UN-Programme wie Unicef, das Welternährungsprogramm oder das Flüchtlingshilfswerk setzen ihre humanitäre Hilfe gegen viele Widerstände fort. Doch ihr internationales Personal ist ausgeflogen. An die verbliebenen lokalen Mitarbeiter sendet Generalsekretär Guterres eine Durchhaltebotschaft per Video.

Planspiel einer UN-Friedensmission

Immer lauter wird der Ruf danach, ob die Weltgemeinschaft nicht mehr tun müsste, um den Gewaltmarsch der Taliban zu stoppen. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger denkt öffentlich über die Möglichkeit einer UN-Friedensmission nach. Dass es am Hindukusch so eine Mission gibt, sieht der UN-Direktor der Denkfabrik "Crisis Group" allerdings nicht.

Das Umfeld ist einfach zu gefährlich. Wir haben gesehen, wie schwer die UN-Blauhelmsoldaten sich im Einsatz gegen Dschihadisten in Mali tun. Und wenn sie dort nicht zurechtkommen, dann können sie es erst recht nicht in Afghanistan.

Das Morden in Ruanda ließen die UN hilflos zu. In der Schutzzone Srebreniza massakrierten 1995 bosnisch-serbische Einheiten Tausende Bosniaken vor den Augen niederländischer Blauhelmsoldaten. Als Konsequenz entstand das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung. Ein wichtiges Instrument, sagt die Expertin für Internationale Beziehungen, Charli Carpenter, von der Universität von Massachusetts.

Unter dem Konzept der Internationalen Schutzverantwortung hat der Sicherheitsrat die Möglichkeit, überall in der Welt einzugreifen, um Zivilisten zu schützen, wenn der Angriff auf diese Menschen eine internationale Bedrohung von Frieden und Sicherheit darstellt.

Wie verhalten sich die Veto-Mächte China und Russland?

So einem Einsatz müsste jedoch der Sicherheitsrat zustimmen. Und viele befürchten: Russland und China würden ihn mit einem Veto blockieren. Doch klar ist auch: Nicht nur der Westen - auch Russland und China sind nicht an einem instabilen Afghanistan interessiert, sagt Gowan: "China hat in der Vergangenheit gelegentlich Interesse daran bekundet, UN-Truppen in Afghanistan zu stationieren. Ich denke, dass China wirtschaftliche Interessen in Afghanistan hat, und dass Peking an einer Stabilisierung des Landes auch wegen seiner eigenen Situation mit den Uighuren liegt."

Afghanistan grenzt an die westchinesische Provinz Xinjiang, in der die muslimische Minderheit der Uighuren systematisch unterdrückt wird. Peking fürchtet durch den Vormarsch der Taliban eine Stärkung dieser Bevölkerungsgruppe. Diese Furcht reiche für China nicht, um sich für eine UN-Friedensmission zu engagieren, meint der UN-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau: "Wir sollten uns darauf fokussieren, jetzt so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Und Druck auf die Taliban auszuüben, indem wir ihnen klarmachen, dass wir ihren Umgang mit Menschenrechten sehr genau beobachten und sie für alle Verletzungen zur Rechenschaft ziehen." Das könnte zum Beispiel vor dem Internationalen Strafgerichtshof passieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. August 2021 um 22:15 Uhr.