Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer spricht im Capitol vor Reportern. | EPA

Drohender US-Shutdown Die Zeit für eine Einigung schwindet

Stand: 30.09.2021 17:37 Uhr

In den USA droht ein neuer Shutdown - bis Mitternacht muss der Kongress einen Überbrückungshaushalt beschließen. Präsident Bidens große Infrastruktur- und Sozialpakete könnten scheitern.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Auf diese Sorgen könnte Krystle Kirkpatrick aus Utah gut verzichten: Die zweifache Mutter arbeitet für die US-Steuerbehörde IRS. Jetzt droht ihr der unbezahlte Zwangsurlaub - wie schon 2019. "Hier geht es nicht um Politik. Hier geht es um Lebensmittel für meine Kinder", sagt Kirkpatrick im Sender NBC. "Damit kann man doch nicht spielen."

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Das politische Tauziehen in Washington erinnert tatsächlich an ein Pokerspiel. Und was den drohenden Shutdown angeht, haben die Demokraten jetzt geblinzelt: Schon in den nächsten Stunden will der Senat über einen Überbrückungshaushalt abstimmen, der die Regierung wenigstens bis zum Dezember am Laufen hält, so Mehrheitsführer Chuck Schumer.

Für die rund zwei Millionen Angestellten der US-Regierung und für alle Amerikaner, die beispielsweise auf Beratung durch die Sozialbehörde angewiesen sind, auf ihren Steuerbescheid warten oder in einem Nationalpark Urlaub machen wollen, sind das gute Nachrichten.

Für die Demokraten ist es eine Schlappe. Sie wollten eigentlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Überbrückungshaushalt und gleichzeitig entweder die Aussetzung oder Anhebung der Schuldenobergrenze. Doch da machen die Republikaner nicht mit.

Markige Worte von McConnell

Oppositionsführer Mitch McConnell sagte schon Anfang der Woche, es bestehe keine Chance, dass seine Partei den Demokraten dabei helfen werde, das Kreditlimit zu erhöhen - nur damit die sofort eine "sozialistische Ausgaben-Orgie" durchpeitschen könnten, die Familien schade und nur China nütze.

Damit droht den USA bis Mitte Oktober weiter die Zahlungsunfähigkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte könnte das Land seine Schulden nicht bedienen, warnt Finanzministerin Janet Yellen. Die Folgen wären verheerend: Rentner würden keine Rente mehr bekommen, Soldaten keinen Sold, Zinsen würden steigen, Vermögen vernichtet, eine Finanzkrise wahrscheinlich.

Noch drei Wochen Zeit

Um das zu verhindern, haben die Demokraten nun noch knapp drei Wochen Zeit - und wie genau sie es anstellen wollen, ließ die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gestern noch offen. Und gab stattdessen den Republikanern die Schuld: Deren unverantwortliche Weigerung, die Schuldenobergrenze anzuheben, sei zwar wenig überraschend - aber trotzdem enttäuschend.

US-Präsident Joe Biden treiben derweil ganz andere Sorgen um: Die beiden großen Gesetzesvorhaben seiner ersten Amtszeit drohen zu scheitern, und zwar am Widerstand aus der eigenen Partei. Es geht um ein Infrastrukturpaket mit Geld für Straßen, Brücken, das Bahnnetz und schnelleres Internet von gut einer Billion Dollar. Und ein zweites Gesetzesvorhaben von über 3,5 Billionen - für den Kampf gegen den Klimawandel und Sozialausgaben für Familien.

Der linke Flügel seiner Partei will nur beide Gesetze parallel verabschieden. Dort fürchtet man, dass konservativere Parteifreunde sonst später beim Sozialpaket Abstriche machen könnten.

Mehrheit fraglich, Einigung nicht in Sicht

Am Donnerstag sollte das Repräsentantenhaus eigentlich über das Infrastrukturpaket abstimmen. Aber obwohl der Präsident den ganzen Mittwoch persönlich mit den Skeptikern verhandelte, ist eine Einigung noch nicht in Sicht und eine Mehrheit fraglich. Seine Sprecherin Jen Psaki wollte gestern jedenfalls keine Prognose für den Ausgang des Polit-Pokers wagen.

Ein bisschen sei das doch wie einer TV-Serie, so Psaki. Aber welche? "'Westwing', wenn es gut ausgeht. 'Veep, die Vizepräsidentin', wenn nicht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2021 um 17:06 Uhr.